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erfurts kita-gebühren erregen die gemüter
die neue kita-gebührensatzung besagt, dass die nutzungsgebühren künftig nach dem jährlichen familienjahresbruttoeinkommen berechnet werden. auf anfrage, wie die berechnung gehandhabt wird, erklärt michael panse (cdu), mitglied des landtags:
"Eine Erklärung wie mit den Einkommensbescheiden und der tatsächlichen Höhe des Gehaltes zu verfahren ist wurde im Jugendhilfeausschuß ausführlich diskutiert.
Tatsächlich soll der Einkommensnachweis für das Bruttojahreseinkommen gemäß § 4 der Satzung anhand des Einkommenssteuerbescheides (in der Regel vom letzten bzw. vorletzten Jahr) für die Berechnung verwandt werden. Dieser kann (und bei vielen Eltern wird er) deutlich niedriger sein, als das Einkommen tatsächlich zu diesem Zeitpunkt ist. Meist geschieht dies wenn die Mutter bei der Anmeldung des Kindes in die Kita/Krippe nicht erwerbstätig war und erst wieder eine Beschäftigung aufnimt. Im § 4 Absatz 3 der Satzung steht dazu, dass dann nur ein vorläufiger Bescheid erstellt wird und nach entgültiger Feststellung des Jahreseinkommens wird der Betrag endgültig festgesetzt. Dies bedeutet in der Regel ein Jahr später erhebliche Nachzahlungen.
Ich halte dies für höchstproblematisch. Neben dem großem Verwaltungsaufwand führt dies zu erheblicher Verägerung bei den betroffenen Eltern. Das Jugendamt und die Bürgermeisterin Thierbach hielten dementgegen, die Eltern könnten ja zeitnah wenn wieder beide arbeiten Einkommensbescheinigungen vorlegen und sozusagen "freiwillig" schon mal mehr bezahlen. Wir werden dieses Thema weiter im Jungendhilfeausschuß diskutieren. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die jetzt vorliegende satzung an meheren Stellen rechtswidrig ist. Es werden vermutlich zahlreiche Eltern den Klageweg beschreiten. Bis zur Klärung kann aber ein Jahr ins Land gehen. Eltern, die jetzt neu Gebührenbescheide erhalten, nach denen sie mehr zahlen müssen, sollten unbedingt Widerspruch dagegen einlegen. Nur damit sind eventuelle Rückzahlungsansprüche gesichert."
weitere informationen: neue gebührensatzung für erfurter kitas
erfurts kita-gebühren erregen die gemüter
die neue kita-gebührensatzung besagt, dass die nutzungsgebühren künftig nach dem jährlichen familienjahresbruttoeinkommen berechnet werden. auf anfrage, wie die berechnung gehandhabt wird, erklärt michael panse (cdu), mitglied des landtags:Tatsächlich soll der Einkommensnachweis für das Bruttojahreseinkommen gemäß § 4 der Satzung anhand des Einkommenssteuerbescheides (in der Regel vom letzten bzw. vorletzten Jahr) für die Berechnung verwandt werden. Dieser kann (und bei vielen Eltern wird er) deutlich niedriger sein, als das Einkommen tatsächlich zu diesem Zeitpunkt ist. Meist geschieht dies wenn die Mutter bei der Anmeldung des Kindes in die Kita/Krippe nicht erwerbstätig war und erst wieder eine Beschäftigung aufnimt. Im § 4 Absatz 3 der Satzung steht dazu, dass dann nur ein vorläufiger Bescheid erstellt wird und nach entgültiger Feststellung des Jahreseinkommens wird der Betrag endgültig festgesetzt. Dies bedeutet in der Regel ein Jahr später erhebliche Nachzahlungen.
Ich halte dies für höchstproblematisch. Neben dem großem Verwaltungsaufwand führt dies zu erheblicher Verägerung bei den betroffenen Eltern. Das Jugendamt und die Bürgermeisterin Thierbach hielten dementgegen, die Eltern könnten ja zeitnah wenn wieder beide arbeiten Einkommensbescheinigungen vorlegen und sozusagen "freiwillig" schon mal mehr bezahlen. Wir werden dieses Thema weiter im Jungendhilfeausschuß diskutieren. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die jetzt vorliegende satzung an meheren Stellen rechtswidrig ist. Es werden vermutlich zahlreiche Eltern den Klageweg beschreiten. Bis zur Klärung kann aber ein Jahr ins Land gehen. Eltern, die jetzt neu Gebührenbescheide erhalten, nach denen sie mehr zahlen müssen, sollten unbedingt Widerspruch dagegen einlegen. Nur damit sind eventuelle Rückzahlungsansprüche gesichert."
weitere informationen: neue gebührensatzung für erfurter kitas
veröffentlicht: Antje K. -- Mittwoch, 16. April 2008; 16:10:33 Uhr
