Fahrschein für Sozialschwache
Vorerst kein Sozialticket in Leipzig
Das Regierungspräsidium hat die zum 1. August geplante Einführung des Fahrscheins für Sozialschwache in Leipzig vorerst gestoppt. Damit kippte die Behörde einen Beschluss des Stadtrats vom Mai. Das Regierungspräsidium begründete die Entscheidung mit dem Millionendefizit des städtischen Haushalts.
Vorgaben der Gemeindeordnung
Die Stadt wollte die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) jährlich mit 1,4 Millionen Euro unterstützen, damit das Sozialticket angeboten werden kann. "Diese Subventionierung kann aber nicht genehmigt werden, solange die Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt", erklärte ein Sprecher des Regierungspräsidiums und verwies auf die Bestimmungen der sächsischen Gemeindeordnung. Die Stadt befände sich in der Haushaltskonsolidierung. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt 2009. "Dann kann das Sozialticket neu auf die Tagesordnung gesetzt werden", so der Sprecher.
Finanzierung des Sozialtickets
Das Ticket sollte monatlich 25 Euro kosten und damit 15 Euro unter dem preiswertesten Angebot liegen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten den erforderlichen Zuschuss der Stadt damit erklärt, dass Kunden von Fahrscheinen teurerer Tarife das Sozialticket in Anspruch nehmen würden. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung hatte das Regierungspräsidium die LVB gebeten, eine andere Finanzierung des Sozialtickets zu prüfen. Darauf gäbe es bis heute keine Antwort.
Bürgerinitiative: Vorhaben endgültig gescheitert
Von Seiten der Bürgerinitiative Sozialticket hieß es im Gespräch mit MDR 1 RADIO SACHSEN, es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig. Man gehe davon aus, dass das Projekt "Sozialticket" endgültig gescheitert ist. Nach Angaben der Bürgerinitiative hatten 20.000 Leipziger für die Einführung des Fahrscheins für Sozialschwache votiert. Mehr als 60 Vereine und auch Prominente hatten sich für das Vorhaben eingesetzt.
quelle: mdr.de
veröffentlicht: Antje K. -- Dienstag, 29. Juli 2008; 13:47:47 Uhr
