geistiges eigentum ab heute besser geschuetzt

heute tritt das gesetz zur umsetzung der eu-durchsetzungs-richtlinie in kraft. mit dem gesetz soll der kampf gegen produktpiraterie erleichtert und das geistige eigentum gestärkt werden.

 

 

ausserdem wird mit dem gesetz der kostenerstattungsanspruch bei abmahnungen im rahmen von urheberrechtsverstößen auf 100 euro begrenzt. ferner passt das gesetz das deutsche recht an die neue eg-grenzbeschlagnahme-verordnung an. es ermöglicht eine vereinfachte vernichtung von piraterieware nach beschlagnahme durch den zoll. darüber hinaus enthält das gesetz eine anpassung an die eg-verordnung zum schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen für agrarerzeugnisse und lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten verwendung von geographischen herkunftsangaben eine strafbarkeitslücke.

ausführliche erläuterungen und anschauliche beispiele zur praktischen anwendung des gesetzes finden interessierte leser hier.

veröffentlicht: Antje K. -- Montag, 01. September 2008; 16:36:22 Uhr