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infos zum leipziger bürgerentscheid - Teil 2
um ihnen die wahl bei der 1. leipziger bürgerentscheids am 27. januar 2008 etwas zu erleichtern, haben wir alle fraktionen des stadtrates gebeten, uns eine stellungnahme zum stadtwerkeverkauf zu geben.
heute lesen sie die stellungnahme der fraktion DIE LINKE. diese spiegelt ausschliesslich die meinung der stadtratsfraktion wider.
Der Bürgerentscheid zum Verblieb wichtiger kommunaler Beteiligungen in den Händen der Stadt Leipzig ist mit dem Jahreswechsel in die entscheidende Phase eingetreten. Bis ende Januar werden die Bürgerinnen und Bürger die Argumente für bzw. gegen die Privatisierung solch wichtiger städtischer Unternehmen wie der Stadtwerke (SWL) abzuwägen haben.
Die Befürworter der Veräußerung von 49,9 Prozent der SWL an einen Privaten Investor werden dabei nicht müde, die finanzielle Notlage der Stadt zu beklagen, die sich in der Verschuldung der Stadt und ihrer unzureichenden Investitionstätigkeit widerspiegele. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen sei der geplante Anteilsverkauf unumgänglich.
Die dieser Argumentation zugrunde liegende Logik weicht indes einer stichhaltigen Analyse der zweifellos komplizierten Finanzsituation Leipzigs aus. So ist das Vermögen der Stadt, zu denen auch die Beteiligungen gehören, keineswegs die Ursache für die knappen Mittel wie auch die kumulierten Verbindlichkeiten.
Neben hausgemachten Hintergründen ist es vor allem die Finanzpolitik des Bundes wie auch des Freistaates der vergangenen Jahre, die für die Finanznot der bundesdeutschen Kommunen die Verantwortung trägt.
Da sich derzeit hier keine substanzielle Veränderung abzeichnet, die die Städte und Gemeinden von Seiten der Einnahmen wie auch der Ausgaben entlastet, geht der von Oberbürgermeister Jung ins Auge gefasste Plan eines einmaligen Befreiungsschlages durch den Anteilsverkauf der SWL an den Ursachen der Finanzmisere vorbei. Es bleibt bei einem einmaligen Effekt, der sicher ein kurzfristige Aufatmen erlaubt. Mittel- und langfristig jedoch sind nicht zuletzt durch den Verzicht auf nahezu die Hälfte der jährlichen Gewinne des SWL zwischen 20 und 25 Millionen Euro neue finanzielle Engpässe vorprogrammiert. Sie würden bei der Finanzierung eines umwelt- und bürgerfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs fehlen.
Die Kämmerin Bettina Kudla hält diesem Verlust eine Einsparung von Zinsen durch die Ablösung von Krediten von insgesamt 33,9 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 entgegen. Jährlich sind das Minderausgaben von lediglich 6,8 Millionen Euro!
Allein dieser Vergleich macht unmissverständlich deutlich, warum die Verhinderung des SWL-Anteilsverkaufs ein Gebot kommunalpolitischer Vernunft ist.
lesen sie bitte auch die stellungnahme der cdu fraktion.
infos zum leipziger bürgerentscheid - Teil 2
um ihnen die wahl bei der 1. leipziger bürgerentscheids am 27. januar 2008 etwas zu erleichtern, haben wir alle fraktionen des stadtrates gebeten, uns eine stellungnahme zum stadtwerkeverkauf zu geben.Der Bürgerentscheid zum Verblieb wichtiger kommunaler Beteiligungen in den Händen der Stadt Leipzig ist mit dem Jahreswechsel in die entscheidende Phase eingetreten. Bis ende Januar werden die Bürgerinnen und Bürger die Argumente für bzw. gegen die Privatisierung solch wichtiger städtischer Unternehmen wie der Stadtwerke (SWL) abzuwägen haben.
Die Befürworter der Veräußerung von 49,9 Prozent der SWL an einen Privaten Investor werden dabei nicht müde, die finanzielle Notlage der Stadt zu beklagen, die sich in der Verschuldung der Stadt und ihrer unzureichenden Investitionstätigkeit widerspiegele. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen sei der geplante Anteilsverkauf unumgänglich.
Die dieser Argumentation zugrunde liegende Logik weicht indes einer stichhaltigen Analyse der zweifellos komplizierten Finanzsituation Leipzigs aus. So ist das Vermögen der Stadt, zu denen auch die Beteiligungen gehören, keineswegs die Ursache für die knappen Mittel wie auch die kumulierten Verbindlichkeiten.
Neben hausgemachten Hintergründen ist es vor allem die Finanzpolitik des Bundes wie auch des Freistaates der vergangenen Jahre, die für die Finanznot der bundesdeutschen Kommunen die Verantwortung trägt.
Da sich derzeit hier keine substanzielle Veränderung abzeichnet, die die Städte und Gemeinden von Seiten der Einnahmen wie auch der Ausgaben entlastet, geht der von Oberbürgermeister Jung ins Auge gefasste Plan eines einmaligen Befreiungsschlages durch den Anteilsverkauf der SWL an den Ursachen der Finanzmisere vorbei. Es bleibt bei einem einmaligen Effekt, der sicher ein kurzfristige Aufatmen erlaubt. Mittel- und langfristig jedoch sind nicht zuletzt durch den Verzicht auf nahezu die Hälfte der jährlichen Gewinne des SWL zwischen 20 und 25 Millionen Euro neue finanzielle Engpässe vorprogrammiert. Sie würden bei der Finanzierung eines umwelt- und bürgerfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs fehlen.
Die Kämmerin Bettina Kudla hält diesem Verlust eine Einsparung von Zinsen durch die Ablösung von Krediten von insgesamt 33,9 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 entgegen. Jährlich sind das Minderausgaben von lediglich 6,8 Millionen Euro!
Allein dieser Vergleich macht unmissverständlich deutlich, warum die Verhinderung des SWL-Anteilsverkaufs ein Gebot kommunalpolitischer Vernunft ist.
lesen sie bitte auch die stellungnahme der cdu fraktion.
veröffentlicht: Antje K. -- Montag, 21. Januar 2008; 12:22:03 Uhr
