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seit inkrafttreten des nichtrauchergesetzes sieht man immer häufiger mitarbeiter mit einer zigarette in der hand draußen vor der tür stehen. muss ein arbeitgeber seinem mitarbeiter die raucherpause als arbeitszeit anrechnen und ihn somit bezahlen?
das lag schleswig-holstein hat dies in seinem beschluss vom 21.6.2007 eindeutig verneint. demnach obliegt es dem arbeitgeber, ob er die raucherpausen bezahlt oder nicht.
im vorliegenden fall konnten sich im betreffenden betrieb der betriebsrat und der arbeitgeber nicht auf eine einheitliche regelung zum betrieblichen nichtraucherschutz einigen. daraufhin hat die einigungsstelle entschieden, wo im betrieb geraucht werden dürfe und dass die mitarbeiter während ihrer raucherpause nicht ausstempeln mussten. damit war der arbeitgeber aber nicht einverstanden, denn die einigungsstelle hätte nicht darüber zu entscheiden, ob die raucherpausen zur arbeitszeit gezählt werden müssten.
die richter in kiel folgten dem arbeitgeber. laut § 87 betrvg habe der betriebsrat kein mitspracherecht bei der regelung der vergütung für die zeit der raucherpausen. demzufolge könne der arbeitgeber über die vergütung der raucherpausen mitbestimmungsfrei entscheiden.
im vorliegenden fall konnten sich im betreffenden betrieb der betriebsrat und der arbeitgeber nicht auf eine einheitliche regelung zum betrieblichen nichtraucherschutz einigen. daraufhin hat die einigungsstelle entschieden, wo im betrieb geraucht werden dürfe und dass die mitarbeiter während ihrer raucherpause nicht ausstempeln mussten. damit war der arbeitgeber aber nicht einverstanden, denn die einigungsstelle hätte nicht darüber zu entscheiden, ob die raucherpausen zur arbeitszeit gezählt werden müssten.
die richter in kiel folgten dem arbeitgeber. laut § 87 betrvg habe der betriebsrat kein mitspracherecht bei der regelung der vergütung für die zeit der raucherpausen. demzufolge könne der arbeitgeber über die vergütung der raucherpausen mitbestimmungsfrei entscheiden.
(foto: pixelio.de / o. fischer)
veröffentlicht: Antje K. -- Donnerstag, 15. November 2007; 21:41:58 Uhr