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neues hochschulgesetz für sachsen

drei jahre hat es gedauert. nun hat sich die sächsische regierung auf das neue hochschulgesetz geeinigt. allerdingst sind noch längst nicht alle unklarheiten beseitigt und so gehen die auseinandersetzungen um das gesetz munter weiter.

strittig ist vor allem die gebührenfreiheit des studiums. mehrfach drohte die große koalition bereits auseinanderzubrechen. jetzt konnte sich die spd mit ihrer forderung nach einem studiengebührenfreien studium durchsetzen, allerdings nicht ohne widerstand auch in den eigenen reihen. die cdu setzte durch, dass zumindest die technische universität dresden im modellversuch als arbeitgeber für ihre angestellten auftreten darf. gehälter und arbeitsbedingungen seien somit sache der universität.

genau dieses zugeständnis veranlasste aber den spd-fraktionschef dazu, empört von seinem amt zurückzutreten. er gab an, auf jeden fall gegen das gesetz zu stimmen.

hier können sie den gesetzentwurf (Größe: 422 kB; Downloads bisher: 304; Letzter Download am: 14.05.2012) im einzelnen nachlesen.