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der entwurf des jahressteuergesetz 2009 sieht vor, dass sowohl die übungsleiterpauschale als auch der freibetrag für sonstige nebenberufliche tätigkeiten bei begünstigten tätigkeiten im europäischen ausland gewährt werden müssen.
laut urteil des europäischen gerichtshofes (az. c-281/06) stellt die momentane beschränkung der steuerfreien übungsleiterpauschale auf inländische juristische personen eine nicht gerechtfertigte einschränkung der dienstleistungsfreiheit dar. geklagt hatte ein in deutschland niedergelassener rechtsanwalt für dessen lehrauftrag an der universität in straßburg keine übungsleiterpauschale gewährt worden war.
die gesetzesänderung hat zur folge, dass die pauschale von 2.100 euro auf alle noch nicht rechtskräftig gewordenen fälle von tätigkeiten juristischer personen des öffentlichen rechts ausgedehnt wird. die tätigkeit muss in einem mitgliedsstaat der europäischen union oder in einem staat gelegen sein, auf den das abkommen über den europäischen wirtschaftsraum anwendung findet. und natürlich müssen darüber hinaus auch alle übrigen anwendungsvoraussetzungen erfüllt sein.
ebenso soll auch der anwendungsbereich des ab 2007 neu eingeführten freibetrags von 500 euro für sonstige nebenberufliche tätigkeiten im gemeinnützigen bereich auf alle eu- bzw. ewr-staaten erweitert werden.
die gesetzesänderung hat zur folge, dass die pauschale von 2.100 euro auf alle noch nicht rechtskräftig gewordenen fälle von tätigkeiten juristischer personen des öffentlichen rechts ausgedehnt wird. die tätigkeit muss in einem mitgliedsstaat der europäischen union oder in einem staat gelegen sein, auf den das abkommen über den europäischen wirtschaftsraum anwendung findet. und natürlich müssen darüber hinaus auch alle übrigen anwendungsvoraussetzungen erfüllt sein.
ebenso soll auch der anwendungsbereich des ab 2007 neu eingeführten freibetrags von 500 euro für sonstige nebenberufliche tätigkeiten im gemeinnützigen bereich auf alle eu- bzw. ewr-staaten erweitert werden.
veröffentlicht: Antje K. -- Dienstag, 17. Juni 2008; 12:31:13 Uhr