umstrittene änderung des jugenschutzgesetzes angenommen

die bundesregierung hat in der heutigen sitzung das verbot "gewaltbeherrschter" spiele beschlossen.

trotz proteste von branchenverbänden soll der katalog der schwer jugendgefährdenden computerspiele und "trägermedien", welche automatisch indiziert sind, ausgedehnt werden. spiele, welche "besonders realistische, grausame und reißerische gewaltdarstellungen und tötungshandlungen beinhalten, die das mediale geschehen selbstzweckhaft beherrschen", sollen mit "weit reichenden abgabe-, vertriebs- und werbeverboten" belegt werden.

der entwurf zu änderung des jugendschutzgesetzes, welcher im kommenden jahr von bundesrat und bundestag beraten wird, enthält auch änderungen bei den mindestgrößen und der sichtbarkeit der altersfreigaben. künftig müssen die alterskennzeichen links unten auf der vorderseite der verpackung angebracht werden.

die besonders umstrittene forderung von der leyens nach testkäufen  von gewalthaltigen computerspielen oder alkohol durch jugendliche im handel wurde aus dem entwurf gestrichen. die cdu-politikerin wies aber auf den künftigen einsatz neuer kassensysteme hin. diese geben ein deutliches signal an den verkäufer, wenn tabak, alkohol oder jugendbegrenzte medien über die theke gehen, noch einmal genau auf das alter der käufer achten.

der branchenverband bitkom bemängelt die aus dem entwurf entstehende rechtsunsicherheit durch die fehlende klarheit bei der einstufung "gewaltbeherrschter" games. bei der neuen regelung zur verbotseinstufung handle es sich allgemein um "ausgesprochen interpretationsfähige und nicht zuletzt durch das subjektive empfinden des jeweiligen nutzers geprägte begrifflichkeiten".

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veröffentlicht: Antje K. -- Sonntag, 25. Oktober 2009; 13:20:48 Uhr