Berlin (AFP) — Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt im kommenden Jahr von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Das gaben Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Chef Erwies Huber als Ergebnis der Beratungen der Koalitionsrunde bekannt. Eine Einigung gab es demnach auch beim Kindergeld. Es soll 2009 für das erste und das zweite Kind um zehn Euro im Monat erhöht werden, für das dritte und jedes weitere Kind soll es 16 Euro zusätzlich geben.
Außerdem wurde auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ab dem kommenden Jahr beschlossen. Zudem soll es für Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Schulstartpaket in Form einer finanziellen Hilfe von 100 Euro je Kind geben.
Die steuerliche Absetzbarkeit soll gemäß Vorgaben des Bundesverfassungssgerichts ab 2010 ergeblich ausgebaut werden. Insgesamt bezifferten Huber und Kauder das jährliche Entlastungsvolumen auf etwa zwölf Milliarden Euro.
Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen steigt ab dem kommenden Jahr in Verbindung mit dem neuen Gesundheitsfonds erwartungsgemäß auf 15,5 Prozent. Als Ausgleich für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hatte die Union auf eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gedrängt. SPD-Politiker hatten allenfalls eine Absenkung auf 3,0 Prozent für vertretbar gehalten. Über die Erbschaftssteuer soll am Montag in einer hochrangigen Runde entschieden werden.
veröffentlicht: familienfreund thomas -- Montag, 06. Oktober 2008; 07:07:56 Uhr