vergaberecht wird mittelstandsfreundlicher

nach willem der bundesregierung soll das vergaberecht transparenter und mittelstandsfreundlicher werden. ein geändertes gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen (gwb) soll dabei helfen.

 

 

mittlerweile überflüssige vorschriften sollen entfallen und verfahren vereinfacht werden. nur in ausnahmefällen soll von einer vergabe nach losen abgewichen werden, um so die mittelstandsklausel des gwb zu stärken.

vor allem wird die in der praxis häufig auftretende bündelung von nachfragemacht und die zusammenfassung teilbarer leistungen beklagt. im interesse der mittelständischen wirtschaft muss bei der öffentlichen vergabe darauf geachtet werden, dass die nachteile des mittelstandes bei der vergabe großer aufträge mit volumen, die die kapazitäten mittelständischer unternehmen überfordern, ausgeglichen werden.

aufträge müssen deshalb in zukunft an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige unternehmen vergeben werden. ausserdem sollen soziale, umweltbezogene und innovative aspekte einfluss auf die vergabe öffentlicher aufträge haben, soweit diese im sachlichen zusammenhang mit dem gegenstand des auftrags stehen und sich auch aus der leistungsbeschreibung ergeben. darüber hinausgehende anforderungen an die auftragnehmer sind nur gestattet, wenn das bundes- oder landesgesetz es zuläßt.

der gesetzentwurf enhält aber auch eine aus sicht der wirtschaft durchaus kritische passage. da heisst es, dass die öffentlichen auftraggeber den unternehmen für die zeit der auftragserfüllung bedingungen stellen können, die aus unternehmenssicht nicht durch den markt zu rechtfertigen sind. eine solche bedingung könnte beispielsweise, die bevorzugte einstellung von langzeitarbeitslosen sein.

veröffentlicht: Antje K. -- Mittwoch, 27. August 2008; 14:33:30 Uhr