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volksbegehren soll kippen
die initiatoren wollen mit ihrem alternativen gesetzentwurf erreichen, dass wieder mehr geld in die kindergärten fliesst und die betreuungsangebote erweitert werden. weiteres ziel ist es , dass das letzte kindergartenjahr vor dem schuleintritt kostenfrei wird.
volksbegehren soll kippen
ministerpräsident dieter althaus gab gestern bekannt, dass die thüringer landesregierung gegen das volksbegehren "für eine bessere familienpolitik" vor dem verfassungsgericht klagen will.
der gesetzentwurf des volksbegehrens würde eine belastung von 44 millionen euro für den haushalt darstellen. ausserdem kämen auf die kommunen mehrkosten in höhe von 60 millionen euro zu. die thüringer landesregierung sieht so ihr haushaltsrecht in gefahr. "wir halten das volksbegehren für verfassungswidrig" so althaus.die initiatoren wollen mit ihrem alternativen gesetzentwurf erreichen, dass wieder mehr geld in die kindergärten fliesst und die betreuungsangebote erweitert werden. weiteres ziel ist es , dass das letzte kindergartenjahr vor dem schuleintritt kostenfrei wird.
veröffentlicht: Antje K. -- Sonntag, 15. April 2007; 22:23:21 Uhr
