unvermeidbarer anstieg der elternbeiträge ?
nach der teilnahme am letzten runden tisch familie im sächsischen landtag und gesprächen auf der grundlage der § 14 ff. des sächskitag ist es fast unvermeidbar, das die elternbeiträge steigen.
zum hintergrund: die elternbeiträge bewegen sich in sachsen in einem korridor von 20-23% bei krippe und kindertagespflege und 20-30% bei Kindergarten und Hort. Als grundlage, also 100%, werden grob gesagt alle kosten außer baukosten angesetzt.
sobald also energie- oder personalkosten steigen - zum beispiel durch die geplante anhebung des betreuungsschlüssels - ist ein anstieg der anteile für kommune und eltern unvermeidbar.
auf grundlage dieser informationen haben wir den stadt- und landtagsfraktionen nachfolgende fragen geschickt und werden die antworten in den kommentaren veröffentlichen. scheuen sie sich nicht, selbst fragen und kommentare zu veröffentlichen.
Autor: familienfreund thomas -- Donnerstag, 30. Oktober 2008; 13:05:09 Uhr
Kommentar von familienfreund thomas am Donnerstag, 30. Oktober 2008; 13:12:12 Uhr
kommentar zu unvermeidbarer anstieg der elternbeiträge ? [CDU, Stadtrat]
Sehr geehrte ..., die Elternbeiträge in Leipzig befinden sich am oberen Ende des gesetzlich vorgegebenen Korridors.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die CDU-Fraktion das nicht zu verantworten. LINKE und SPD haben im Stadtrat die Elternbeiträge gegen die Stimmen von CDU. FDP und Grünen durchgesetzt.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat steht für eine Senkung der Elternbeiträge.
Dafür sind wir bisher eingetreten und werden das auch weiterhin tun.
mit freundlichen Grüßen
Ansbert Maciejewski
Fraktionsgeschäftsführer
CDU-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Telefon: +49-341-1232120 * Fax: +49-341-1232125
E-Mail: ansbert.maciejewski@leipzig.de
www.cdu-fraktion-leipzig.de * www.rathaus-info.de
Kommentar von _Cordula Rosch, Referentin der Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag, 17. November 2008; 14:18:16 Uhr
kommentar zu unvermeidbarer anstieg der elternbeiträge ?
die politischen Entwicklungen im Landtag gehen in eine andere Richtung, sodass ihre Befürchtungen zur Umlage der höheren Betriebskosten bei Änderung des Betreuungsschlüssels zulasten der Eltern nicht mehr zu erwarten sind. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels wird wahrscheinlich für das kostenfreie Vorschuljahr geopfert. Damit werden die Forderungen von ErzieherInnen, Einrichtungen, Eltern, Trägern nicht ernst genommen. Alle hatten für eine Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung und deshalb für eine Verbesserung des Betreuungschlüssels votiert (Beispiel: Studie der Parität).
Wäre aber der ursprüngliche Vorschlag - Betreuungsschlüssel 1:12 - umgesetzt worden, wären Ihre Befürchtungen berechtigt gewesen
Kommentar von _Almut Thomas, SPD Landtagsfraktion am Mittwoch, 19. November 2008; 13:41:14 Uhr
kommentar zu unvermeidbarer anstieg der elternbeiträge ?
Sehr geehrte ... ,im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen mit unserem Koalitionspartner ergibt sich nunmehr ein anderer Sachverhalt. Von der avisierten Veränderung des Personalschlüssels wurde erst einmal Abstand genommen.
Sicherlich der größte Erfolg für alle Familien in Sachsen ist die Einführung eines beitragsfreien kostenfreien Vorschuljahres.
Ab dem 1. März kommenden Jahres müssen die Eltern für das letzte Kita-Jahr vor der Schule keine Beiträge mehr bezahlen. Aber nicht nur die Familien werden dadurch entlastet: Auch die Träger der örtlichen Jugendhilfe müssen nun jährlich mehr als 10 Millionen Euro weniger Geld aufbringen. Das schafft ihnen Spielräume, Qualität und Quantität der Kinderbetreuung auszubauen.
Die Frage nach steigenden Betriebskosten stellt sich jedoch dennoch landesweit. Nach unseren Erkenntnissen sind die Betriebskosten jedoch eher fallend, als steigend. Nichts zuletzt musste auch aus diesem Grund Leipzig die Elternbeiträge senken. In den letzten Jahren sind viele ältere Erzieherinnen in den Ruhestand gegangen, was nicht ohne Auswirkung auf die Betriebskosten blieb. Um unsere Erkenntnisse zu verifizieren haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, sobald wir eine Antwort erhalten (etwa 4 Wochen) werden ich Ihnen diese zuleiten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Kommentar von familienfreund thomas am Donnerstag, 30. Oktober 2008; 13:10:21 Uhr
kommentar zu unvermeidbarer anstieg der elternbeiträge ? [FDP, Landtag]
Sehr geehrte ...,im Auftrag der familienpolitischen Sprecherin, Frau Kristin Schütz, möchte ich gern Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu den höheren Betriebskosten in Kindertagesstätten nachkommen. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen Monaten, insbesondere seitdem der Haushaltsentwurf für die Jahre 2009/10 vorliegt, intensiv mit der Thematik beschäftigt. Auch auf Grund der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf des Doppelhaushaltes des Freistaates ist uns die Situation in Leipzig sehr bewusst. Wir halten die Finanzierung des Landes für völlig unzureichend. Die alleinige Abwälzung der Personalkosten des verbesserten Erzieherinnenschlüssels auf die Kommunen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Hinzu kommen der fehlende Ausgleich für gestiegene Betriebskosten und die mangelhafte Weiterreichung der Bundesmittel. Wir hatten deshalb im Oktoberplenum einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt, der jedoch leider abgelehnt wurde. Den Inhalt unserer Initiative können Sie der Anlage entnehmen.
Für weitere Rückfragen steht ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bläsner
Parlamentarischer Berater (Bildung, Medien und Soziales)
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
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