„Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.“ So kommt es gerade aus…
…Rechtssicherheit und verstießen daher nicht gegen das Grundgesetz. Die vom Landessozialgericht vorgeschlagene Lösung widerspreche dem gesetzgeberischen Willen der Vollzugserleichterung. Ziel des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sei es nicht, jedem Antragsteller das…
…ihres Bundeslandes. Erfahren sie welche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sie haben und wie sie die Rechte ihres Kindes optimal vetreten können. Ausgehend vom Grundgesetz über das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes (SGB8)…
…geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…
…Abs. 2 Satz 1 GG (GG=Grundgesetz) ein. In diesem Paragraphen wird die körperliche Integrität geschützt und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Im Kern steckt auch der Schutz gegen eine verordnete…
…generell unterbunden werden kann. Im Gegenteil, aufgrund der grundgesetzlich garantierten Glaubensfreiheit sind Schüler grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner…
…Ehegattensplitting ist verfassungswidrig). Eine Gleichstellung mit Eheleuten erreicht ein eingetragener Lebenspartner auch trotz der laufenden Überarbeitungen im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht. Er ist nicht in gleicher Weise vom Grundgesetz geschützt wie ein…
…2 Grundgesetz zu gestatten. Zitat: „Der Staat habe für behinderte Schüler eine besondere Verantwortung zu tragen und auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.“ Das Gericht…
