Es handelt sich um eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Diese geben wir im Original wieder.
Heiko Hilker: Höhere Steuer macht Schul-Essen teurer – Katzenfutter weiter begünstigt, Ernährung von Schülern nicht
Weil der Staat mehr Steuern einnehmen will, werden im neuen Jahr die Kosten für die Schulspeisung steigen. Catering-Firmen werden Essenspreise deutlich anheben. Grund für die Preissteigerung ist eine Verfügung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, nach der ab 1. Januar 2009 auch Produktion und Lieferung der Schulspeisung mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden. Bisher waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.
Dazu erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtages, Heiko Hilker (Linksfraktion):
Durch die neue Verordnung werden die Schulessen in Sachsen um 15 bis 20 Cent pro Tag (also bis zu 4 Euro im Monat und 40 Euro im Jahr) teurer werden, wenn die Catering-Firmen die Kosten weitergeben und die Kommunen diese Mehrkosten nicht übernehmen. Fest steht: Auf diese Art holt sich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium einen Teil der Kindergelderhöhung zurück.
Wenn der Staat durch eine neuartige Besteuerung die Kosten für die Schulspeisung ab Januar in die Höhe treibt, dann straft er damit alle „Bildungsgipfel“-Ankündigungen der jüngsten Zeit Lügen. Er trifft auf einen Schlag alle Familien, deren Kinder der Schulpflicht unterliegen. Viele Hartz-IV-Familien werden eine Preiserhöhung bei der Schulspeisung sofort empfindlich spüren. Während sie von der Kindergelderhöhung keinen Cent abbekommen, dürfen sie jetzt auch noch beim Schul-Essen draufzahlen.
Diese Preiserhöhung wird keine Qualitätsverbesserung des Schul-Essens mit sich bringen. Wie bisher werden noch zu viele Essen in Sachsen von westdeutschen Caterern unter schlechten Bedingungen hergestellt: Die massenindustrielle Fertigung mit Niedriglöhnern und Rohstoffen, die nicht aus der Region kommen, führt dazu, dass viele Essen schon vor 9 Uhr fertig sind und die Schulen lauwarm erreichen.
Warum wird Katzenfutter mit 7 Prozent weiterhin steuerlich ermäßigt? Warum hat die Staatsregierung die Erhöhung stillschweigend mitgetragen? Oder wusste man nichts davon und ist jetzt selbst überrascht? Ja, wenn die Staatsregierung von dieser Erhöhung überrascht wurde, dann muss sie jetzt dagegen intervenieren und dafür sorgen, dass diese Erhöhung zurückgenommen wird.
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