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Das ändert sich 2009 – Beitragssätze, Arbeitszeitkonten, Insolvenzschutz und Portabilität

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

Das ändert sich in den Bereichen Beitragssätze, Arbeitszeitkonten, Insolvenzschutz und Portabilität im Jahr 2009. Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro.

Neue Regeln für flexible Arbeitszeitkonten

Abgrenzung von Langzeitkonten gegenüber anderen Regelungen: Mit einer neuen Definition werden Langzeitkonten (Wertguthaben) klarer als bisher von anderen Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeit (zum Beispiel) Gleitzeit) abgegrenzt. Danach sind nur solche Arbeitszeitkonten Wertguthaben, die nicht den Ausgleich von täglichen Arbeitszeitschwankungen zum Ziel haben, sondern zum Ansparen von Geld vorrangig für längere Freistellungsphasen (zum Beispiel Pflegezeit, „Sabbatical“) gedacht sind.

Langzeitkonten zukünftig auf Entgeltbasis

Ab dem 1. Januar 2009 müssen Wertguthaben auf Entgeltbasis geführt werden. Allerdings ist ein umfassender Bestandsschutz für bereits „in Zeit geführte“ Wertguthaben vorgesehen. So können nicht nur die bislang „in Zeit geführten“ Konten fortgeführt werden. Auch neue individualrechtliche Vereinbarungen über Wertguthaben können auf Zeitbasis abgeschlossen werden, wenn eine bereits bestehende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag die „Führung in Zeit“ vorsehen. Unternehmen sind damit nicht gezwungen, ihre bestehenden Systeme umzustellen.

Insolvenzschutz

Wertguthaben müssen ab dem 1. Januar 2009 besser vor Insolvenz geschützt werden. Zum einen wird erstmalig ein Qualitätsstandard für den Insolvenzschutz vorgeschrieben. Als Arbeitgeber sind sie dann verpflichtet, das Wertguthaben durch eine doppelhändige Treuhand (sog. cta Modell) oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell für den Fall der Insolvenz zu schützen. Bestimmte nicht geeignete Sicherungsmodelle wie Patronatserklärungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Zum anderen wird ab dem 1. Januar 2009 die Einhaltung dieser Vorgaben von der deutschen Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung der Arbeitgeber kontrolliert. Stellen die Betriebsprüfer einen mangelnden Insolvenzschutz fest und hilft der Arbeitgeber diesem innerhalb von zwei Monaten nicht ab, ist die Vereinbarung von Anfang an unwirksam und muss zurück abgewickelt werden. Dann sind Steuern und Abgaben sofort fällig. Zudem kann der Arbeitnehmer zukünftig die Vereinbarung für ein Wertguthaben kündigen, wenn der Arbeitgeber ihm nicht einen geeigneten Insolvenzschutz nachweist.

Portabilität (ab 1. Juli 2009)

Wer ab dem 1. Juli 2009 zu einem Arbeitgeber wechselt, der keine Möglichkeit zur Übertragung von Wertguthaben bietet, und ein Guthaben von mehr als dem sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße (2008: 14.910 West und 12.600 Ost) hat, kann dieses Guthaben auf die deutsche Rentenversicherung Bund übertragen. Bei den gesetzlichen oder mit dem aktuellen Arbeitgeber vereinbarten Freistellungszeiten kann er das Guthaben zur Finanzierung der Freizeit entsparen. Für Ihre Arbeitnehmer ist so eine echte Lebensarbeitszeitplanung möglich – und zwar unabhängig von Ihnen als Arbeitgeber.

[Update: 08.01.2012] Das ändert sich noch steuerlich ab 2012

Wir haben für Sie gelesen und weitere Änderungen ab 1.1.2012 zusammengetragen. Ab 2012 wird unter anderem die Berechnung der Entfernungspauschale vereinfacht. Die Vergleichsberechnung zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel ist nun nicht mehr tageweise sondern für das gesamte Kalenderjahr vorzunehmen.

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 gilt bereits für 2011. Ein höheres netto wird sich jedoch in vielen Fällen erst bei der Gehaltsmitteilung in 2012 bemerkbar machen.

Lohnsteuerabzugsverfahren

Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich aufgrund nicht vorhersehbarer technischer Schwierigkeiten. Der Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013 geplant.

Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens

Zukünftig werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrages beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Erstattungsüberhänge bei den Sonderausgaben

Erstattungen von als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen (z. B. für basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge, Kirchensteuern) werden mit den im Jahr der Erstattung getätigten gleichartigen Aufwendungen verrechnet, so dass nur der Differenzbetrag zum Ansatz kommt. Sind die Erstattungen höher als die Aufwendungen, ergibt sich ein sog. Erstattungsüberhang. In diesen Fällen musste bisher der Sonderausgabenabzug im ursprünglichen Zahlungsjahr geändert werden. Ab 2012 ist eine Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide aus den Vorjahren nicht mehr erforderlich. Ein eventueller Erstattungsüberhang erhöht nun den Gesamtbetrag der Einkünfte im Erstattungsjahr.

Mindestbeitrag bei Riester

Um Rückforderungen von Zulagen bei der Riester-Förderung wegen einer schleichenden Änderung der Zulageberechtigung weitgehend zu vermeiden, ist bei mittelbar Zulageberechtigten ab dem Jahr 2012 die Zahlung eines Mindestbeitrags von 60 Euro vorgesehen. Die Riester-Förderberechtigten werden von den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen in Kürze über die Neuregelung informiert.

quelle: bundesfinanzministerium

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