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geplante regelung zur besteuerung von weiterbildungsangeboten europarechtswidrig

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

Die geplante Regelung zur Besteuerung von Weiterbildungsangeboten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Universitätsprofessors Bert Kaminski im Auftrag des VDZ, das heute den Mitgliedern des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag übermittelt wurde. Danach sei die generelle Befreiung von Weiterbildungsangeboten unabhängig von der Art des Anbieters oder dem Kreis der Abnehmer oder den vermittelten Inhalten nicht vom EU-Recht gedeckt.!–m…


Die geplante Regelung zur Besteuerung von Weiterbildungsangeboten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Universitätsprofessors Bert Kaminski im Auftrag des VDZ, das heute den Mitgliedern des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag übermittelt wurde. Danach sei die generelle Befreiung von Weiterbildungsangeboten unabhängig von der Art des Anbieters oder dem Kreis der Abnehmer oder den vermittelten Inhalten nicht vom EU-Recht gedeckt.
(ddp direct) Die zugrunde liegende Mehrwertsteuersystemrichtlinie gehe von dem Fortbestand umsatzsteuerbarer Umsätze aus. Die insoweit erforderliche Differenzierung unterlasse de…
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