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Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

Das Bundessozialgericht hat am 26. Juni 2014 ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin / Brandenburg zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier bestätigt. Mit dem Aktenzeichen B 2 U 7/13 R wurde klargestellt, dass ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Weihnachtsfeier nur greift, wenn sie als Arbeitgeber die (Weihnachts-)feier angeordnet haben.

Anordnung durch die Betriebsleitung erforderlich

In jedem Unternehmen gibt es Gründe zu feiern. Manchmal feiern alle Mitarbeiter gemeinsam und manchmal feiert nur eine Abteilung oder eine handvoll Leute. Niemand denkt immer daran, dass mal ein Unfall die Feierstimmung verderben könnte. Allerdings sollten sie als Arbeitgeber immer darauf achten, dass die Feiern im Unternehmen auch von ihnen angeordnet und ausdrücklich gewollt sind. Nehmen ihre Beschäftigten an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie zum Beispiel Betriebsausflügen,  teil sind sie nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert:

  • wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht
  • und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird.

Hat die Unternehmensleitung nur bloße Kenntnis von der Veranstaltung, wie auch im Fall der Klägerin, reicht das nicht aus um die Feier als betrieblich zu deklarieren.

Was ist passiert?

Gegen die Unfallkasse Berlin hatte die Mitarbeiterin eines Jobcenters geklagt. Sie begehrte die Kostenübernahme für Behandlungskosten nach einem vermeintlichen Arbeitsunfall während einer Weihnachtsfeier ihres Teams außerhalb des Unternehmens. Die Beschäftigten des Teams der Klägerin veranstalteten am 16. Dezember 2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr nur für ihr Team in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier, die sie selbst organisierten und deren Kosten sie selbst trugen.

Im Bowlingscenter übersah sie auf dem Weg vom Tisch zur Bowlingbahn eine Stufe. Sie stolperte und verletzte sich. Der zuständige Träger, die Unfallkasse Berlin, lehnte die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelt, weil es keine betriebliche Weihnachtsfeier im obigen Sinn gewesen sei. Das Sozialgericht Berlin hob in erster Instanz diesen Ablehnungsbescheid auf. Das Landessozialgericht und auch das Bundessozialgericht waren anderer Ansicht und urteilten zu Gunsten der Beklagten.

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