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Einkommenssteuerrückzahlung im Leistungsbezug kein Vermögen

Verwaltungsgerichtsgebäude Münster (c) vg-muenster.nrw.de

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Der Kläger erhielt eine Nachzahlung aus dem Jahre 2004 in Form einer Einkommenssteuerrückzahlung, die ihm die Arbeitsagentur ab dem 1. Monat nach dem Zufluss als verwertbares Einkommen anrechnete. Damit war der Kläger nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Seiner Meinung nach handelt es sich bei der Einkommenssteuerrückzahlung um Vermögen.

Widersprüche zurückgewiesen

Seinen Widerspruch begründete der Kläger mit einem Urteil des SG Leipzig (Beschluss vom 16.08.2005, S 9 405/05 ER). Somit war der Kläger der Ansicht, dass er zum Zeitpunkt der Erwirtschaftung der Steuerrückzahlung weder im Leistungsbezug gestanden hat noch, dass es sich um Einkommen handelt. Nachdem die Beklagte die Widersprüche zurückwies, klagte der Kläger Mitte des Jahres 2006 und wollte, dass die Bescheide für den Zeitraum von 6 Monaten vor der Klage ab Beginn der Einkommenssteuerrückzahlung aufgehoben werden. Die Beklagte beantragt hingegen, dass die Klage abzuweisen sei und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur parallelen Problematik in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 35.97 ).

Bei Zufluss als Einkommen zu verwerten

Danach sei alles Einkommen, was der Hilfebedürftige in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhalte. Die gleichmäßige Anrechnung der Nachzahlung in mehreren Monaten beruhe auf der ab dem 01.10.2005 geltenden Rechtslage. Und das Gericht gab der Beklagten recht. Die Einkommenssteuernachzahlung auch aus dem Jahre 2004 und bzw., wo der Kläger noch nicht im Leistungsbezug stand, sind Einkommen und damit zu berücksichtigen. Dabei verkennt das Gericht nicht,  dass eine Steuererstattung das Ergebnis von Überlegungen des Steuerpflichtigen sei, steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterlassen, wenn der voraussichtliche wirtschaftliche Vorteil zu einem späteren Zeitpunkt auch im Wege der Steuererstattung realisiert werden kann.

Weitere Einzelheiten gibt es hier.

Wann ist es Einkommen, wann Vermögen

Die Anrechnung von Einkommen für Leistungsbezieher ist natürlich im SGB II geregelt. Paragraph 11 und 11 a befassen sich mit dem Thema, wann, wie und in welchem Umfang Einkommen berücksichtigt  bzw. nicht berücksichtigt wird. Ebenso spannend für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ist der Paragraph 12, der sich mit der Definition Vermögen oder nicht befasst.

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