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Familienkolume: Kein Recht auf Ehegattenunterhalt

Anwälte im Familienrecht helfen

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Mit Urteil vom 07.05.2009 (AZ.: 9 UF 85/08) hat das brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt ist, wenn im Unterhaltsprozess unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen gemacht werden.

Das Recht auf Ehegattenunterhalt entfällt bei bewusster Verschleierung der eigenen Einkünfte Klick um zu Tweeten

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Ehefrau erhielt nach Scheidung der 24-jährigen Ehe im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, welcher im Jahr 1990 geschlossen worden war, monatlichen Unterhalt in Höhe von ca. 1.000,00 DM. Während der Ehe betreute überwiegend die Frau die beiden gemeinsamen Kinder.

Auf Grund seines gehobenen Einkommens zahlte der Mann in den folgenden 19 Jahren nachehelichen Unterhalt in etwa der vorgenannten Höhe, wobei der Unterhaltsbetrag mehrfach im Wege einer Abänderungsklage den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien angepasst wurde. Dabei gingen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass die Frau voll erwerbsfähig ist und eigenständig für ihr Einkommen sorgen kann. Zugleich gingen die Gerichte aber auch davon aus, dass die Frau nicht erwerbstätig ist, sodass ihr die jeweils geschätzten Erwerbseinkünfte von dem Unterhaltsanspruch abgezogen wurden. Zuletzt verblieb der Frau ein Aufstockungsunterhalt in Höhe von 500,00 € monatlich, welcher im Rahmen eines im Jahr 2005 geschlossenen Vergleiches vor dem OLG Brandenburg festgelegt wurde.

Im Jahr 2007 beantragte der Mann keinen Geschiedenenunterhalt mehr zahlen zu müssen, da seine geschiedene Ehefrau sich in den vorhergehenden gerichtlichen Verfahren betrügerisch verhalten habe. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Frau trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nachweislich unvollständige Angaben zu ihren Einkünften, die sie hätte erzielen können, gemacht hat.

Durch diese unvollständigen, fehlerhaften oder bewusst falschen Angaben hat die Frau nach Ansicht des Gerichtes, die nacheheliche Solidarität und ihre daraus resultierenden Pflichten verletzt. Da diese Angaben geeignet sind, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken, stellt ein solches Verhalten dem Gericht zufolge einen (versuchten) Prozessbetrug dar. Vor diesem Hintergrund ist es für den Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Daher versagte das Gericht der Frau nunmehr jegliche Unterhaltsansprüche.

Fazit zur Ehrlichkeit im Unterhaltsprozess

Für die Praxis gilt daher: Eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft ist im Unterhaltsprozess unbedingt immer zu erteilen, auch wenn beim Unterhalt vieles streitbar und jede Menge Raum für Diskussionen ist.

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