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Jährliche gesetzliche Änderungen für Fachkräfte in Deutschland

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

Jedes Jahr gibt es gesetzliche Änderungen für Fachkräfte in Deutschland, welche wichtig sind sie zu wissen. Nicht alle Änderungen betreffen Sie sofort und unmittelbar. Allerdings sind gerade Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende immer mal wieder je nach Lebenslage für den ein oder anderen wichtig.

Änderungen für Fachkräfte 2009:

Das ändert sich in den bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2009.

a) Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate

Am 1. Januar tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld wird damit auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entsteht. Damit können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld erhalten, die mit der Kurzarbeit vor dem 1. Januar 2009 beginnen mussten.

Die Verlängerung der Bezugfrist ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die von Auftragseinbrüchen betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben so die Chance, Phasen mit schlechter Auftragslage zu überstehen. Arbeitgeber können ihre eingearbeitete und erfahrene Belegschaft halten; Arbeitnehmer bleiben im vertrauten Umfeld und im Unternehmen beschäftigt; Arbeitslosigkeit wird vermieden. Das verlängerte Kurzarbeitergeld verbunden mit mehr Qualifizierung und Weiterbildung ermöglicht es, dass alle beteiligten zusammenhalten und gemeinsam durch die Krise gehen.

b) Kurzarbeitergeld und Qualifizierung

Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld können ab dem 1. Januar 2009 aus Mitteln des europäischen Sozialfonds geförderte werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmepaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ sieht neben der Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld von sechs auf 18 Monate auch vor, die Zeit des Bezuges von Kurzarbeitergeld für die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu nutzen. Schon jetzt unterstützt der europäische Sozialfonds (ESF) ergänzende Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Transferkurzarbeitergeld. Das neue ESF-geförderte Programm weitet die Fördermöglichkeiten auf Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld aus. Die Unterstützung besteht in der Zahlung von Zuschüssen zu den Weiterbildungskosten in den Betrieben.

c) Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierzu werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) verbessert und entbürokratisiert. Damit werden auch die Ergebnisse der Wirkungsforschung zu den Gesetzen „Hartz I bis III“ umgesetzt.

Vermittlungsbudget kommt

Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik wird gestärkt. Mit der Schaffung eines Vermittlungsbudgets in jeder Agentur für Arbeit wird den Vermittlern und Fallmanagern eine individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung der Ausbildung und Arbeit suchenden ermöglicht. Auch bei der Konzeption von Maßnahmen, die der Aktivierung und beruflichen Eingliederung dienen, besteht künftig eine deutlich höhere Flexibilität. Im Vordergrund steht die optimale Unterstützung des einzelnen. Deshalb können bislang bestehende Detailregelungen zu Einzelleistungen und Maßnahmen aufgehoben werden, ohne dass dadurch notwendige Hilfestellungen nicht mehr gewährt werden können.

Jugendliche ohne Schulabschluss werden gefördert

Um effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, werden wirksame Instrumente weiterentwickelt und weniger wirksame abgeschafft. Dies schafft mehr Übersichtlichkeit und Transparenz in der Förderung und mehr Konzentration auf die wirksamen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Die präventiven Ansätze der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden gestärkt. Jugendliche und Erwachsene ohne Schulabschluss erhalten einen Rechtsanspruch auf die Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder der beruflichen Weiterbildung. damit werden die Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Chancen der mittelfristigen beruflichen Entwicklung dieser Menschen verbessert.

Ausbildungsförderung zugunsten von benachteiligten Jugendlichen

Die nach dem Altenpflegegesetz des Bundes betrieblich durchgeführte Ausbildung wird in die Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe, in die Ausbildungsförderung zugunsten von benachteiligten Jugendlichen sowie in die Förderung der Einstiegsqualifizierung und die befristete Förderung mit dem Ausbildungsbonus einbezogen. Zum 1. August 2009 werden die Vorschriften zur Förderung benachteiligter Jugendlicher übersichtlicher gefasst und damit verständlicher und leichter umsetzbar. Der Träger einer außerbetrieblichen Berufsausbildung soll verpflichtet werden, im Falle des Abbruchs der außerbetrieblichen Berufsausbildung erfolgreich absolvierte Teile der Berufsausbildung zu bescheinigen.

Abgeschafft werden im SGB III insbesondere, die:

  • Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung im Wege der sog. Job-Rotation,
  • Regelungen zur institutionellen Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung,
  • Sonderregelung zur Befreiung der Arbeitgeber von der Beitragstragung zur Arbeitsförderung bei Einstellung älterer Arbeitnehmer,
  • befristet geregelte „Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung“,
  • Beschäftigung begleitenden Eingliederungshilfen und die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bei Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen während der Arbeitszeit,
  • Einstellungszuschuss bei Neugründung und institutionelle Förderung des Jugendwohnheimbaus.
  • Instrumente zur Arbeitsmarktintegration in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden ebenfalls neu geordnet und übersichtlicher gestaltet.

Mehr Instrumente zur Wiedereingliederung

Zur Unterstützung von erwerbsfähigen hilfebedürftigen bei ihrer Eingliederung in Arbeit stehen auch weiterhin alle wesentlichen Instrumente der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) zur Verfügung. Mit den Arbeitsgelegenheiten in der sogenannten Entgeltvariante steht im SGB II ein flexibles Instrument zur Förderung der Beschäftigung in Arbeitsverhältnissen zur Verfügung. Das Förderinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann daher hier entfallen. Insbesondere der Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses kommt auch erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugute (wobei diese Leistung für Jugendliche – wie bisher – aus den Mitteln des SGB III gefördert wird).

Flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Einzelfallhilfen

Mit dem Bezug auf die neu geschaffene Förderung aus dem Vermittlungsbudget wird auch den persönlichen Ansprechpartnern in den Grundsicherungsstellen ein weites Spektrum für flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Einzelfallhilfen eröffnet. Auch die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung schaffen für die Grundsicherungsstellen erweiterte Gestaltungsspielräume bei der passgenauen Unterstützung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Zusätzliche Eingliederungsleistungen ergänzen die Leistungen des SGB III. Durch die neu geschaffene Möglichkeit der freien Förderung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglicht, zehn Prozent ihres Haushaltsansatzes einzusetzen, um die bestehenden Eingliederungsmöglichkeiten zu erweitern.

Die Förderung von Existenzgründungen sowie von Selbständigen, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende eigenständig geregelt und durch gezielte Hilfen ergänzt.

d) Beitrag zur Arbeitsförderung:

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird im dritten Jahr in Folge gesenkt. Noch im Jahr 2006 wurde ein Beitragssatz von 6,5 Prozent erhoben. Zum 1. Januar 2009 wird der Beitragssatz langfristig auf 3,0 Prozent und Zugleich vorübergehend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent gesenkt. Damit wurde der Beitragssatz in nur wenigen Jahren mehr als halbiert und die Beitragszahlenden werden allein in 2009 um rd. 30 Mrd. Euro entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro hat damit im Vergleich zu 2006 555 Euro mehr zur Verfügung.

e) Insolvenzgeldumlage

Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern auf die Krankenkassen über, welche die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen. Damit richtet sich die Bemessung der Umlage nicht mehr nach der in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Bemessungsgrundlage, sondern nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Bemessungsgrundlage. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2009 wird auf 0,1 Prozent festgesetzt.

f) Fachkräftebasis in Deutschland durch arbeitsmarktadäquate Zuwanderung sichern

Zum 1. Januar 2009 treten die Maßnahmen in Kraft, die die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland beschlossen hat. Damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – der sich mittel- und langfristig ergebende zusätzliche Bedarf an Hochqualifizierten gedeckt werden. Folgende wichtigste Änderungen für Fachkräfte haben sich ergeben:

  • der Arbeitsmarktzugang wird für alle Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten durch den Verzicht auf die Prüfung des Vermittlungsvorrangs inländischer Arbeitsuchender erleichtert (bisher galt dieser Verzicht nur für Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik).
  • für deren Familienangehörige und für die Familienangehörigen von Drittstaatsakademikern wird ebenfalls auf die Prüfung des Vermittlungsvorrangs verzichtet.
  • Jungen geduldeten Ausländern, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten, wird der uneingeschränkte Zugang zu jeder betrieblichen Ausbildung eröffnet.
  • Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Akademiker aus Drittstaaten wird über den IT-Bereich hinaus für alle Fachrichtungen unter Verzicht auf das nach geltendem Recht bisher geforderte öffentliche Interesse an der Beschäftigung mit Vorrangprüfung geöffnet.
  • Verzicht auf die Vorrangprüfung bei Absolventen deutscher Auslandsschulen bei Aufnahme einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung und für die anschließende Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf sowie bei Vorliegen eines akademischen Abschlusses für eine der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung.
  • Verzicht auf die Vorrangprüfung bei leitenden Angestellten deutsch-ausländischer Gemeinschaftsunternehmen sowie leitenden Angestellten und Personen mit unternehmensspezifischen Kenntnissen, die von ihrem deutschen Arbeitgeber ins Inland versetzt werden, sowie im Ausland beschäftigten Fachkräften für bis zu dreimonatige betriebliche Weiterbildungen im inländischen Unternehmensteil
  • Die Höchstdauer für die Beschäftigung der ausländischen Saisonarbeitnehmer verlängert sich von vier auf sechs Monate im Jahr.

Eventuell interessieren Sie sich für die Dienstanweisung der Regionaldirektion Sachsen zum Vermittlungsbudget, Stand 2009/2010

[Update: 18.12.2009] Was 2010 bringt: Änderungen in Deutschland

Was 2010 so alles bringt, kann man persönlich nicht mit Sicherheit sagen aber Sie können versuchen alles so günstig, wie möglich zu beeinflussen. Einige Änderungen und Neuerungen für Deutschland sind jedoch entweder längst beschlossen oder aber treten in diesem Jahr in Kraft. Je nach Lebenslage, Alter oder Status trifft es einen – mal mehr oder mal weniger. Einige der Änderungen haben wir hier für Sie gefunden und zusammengefasst:

  • Gesetzlich Versicherte: Die Gesundheitskosten steigen, die Ausgaben für Ärzte, für Krankenhäuser und vor allem für Medikamente explodieren weiter. Bei den gesetzlichen Kassen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge abverlangen, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
  • Privatversicherte müssen damit rechnen, dass viele Prämien um fünf Prozent und mehr steigen.
  • Für Kinder gibt es aber Januar 2010 mehr Kindergeld – das Kindergeld steigt 2010 für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro
  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich auf die Einführung von Elena freuen. Entgeltnachweise von Arbeitnehmern sollen zur Erleichterung in einer zentralen Datenbank erfasst werden – Datenschützer laufen dagegen schon eine weile Sturm.
  • Ab Januar können von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bekommen.

Für Verbraucher

  • Ab 2010 sind Beratungsprotokolle bei Gesprächen mit Bankkunden Pflicht. Alle Wertpapiere und Produkte, die der Berater seinem Kunden empfohlen hat und warum, müssen erfasst sein
  • Ab April 2010 sollen Auskunfteien wie Schufa, Creditreform und Bürgel über Ihre Bewertungsmethoden der wirtschaftlichen Verhältnisse von Verbrauchern – das sogenannte Scoring – Auskunft zu geben
  • Das P-Konto für den besseren Pfändungsschutz kommt
  • Ab dem 11. Juni 2010 verkürzt sich die Widerrufsfrist im Internet auf zwei Wochen und damit den anderen Online- und Fernabsatzgeschäften angeglichen.
  • Der Pflichtteil des Erbes darf nur noch entzogen werden, wenn ein Angehöriger oder naher Verwandter rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde – da gab es eine Novellierung zu früher – wird der Pflichtteil via Testament entzogen, muss angegeben werden, wieso und warum.

Für Steuerzahler

  • Der sogenannte Grundfreibetrag steigt von 7834 € auf 8004 € für Ledige und von 15669 auf 16009 für verheiratete Paare – 8004 € beziehungsweise 16009 € bleiben somit künftig nach Abzug von Werbungskosten und anderen Aufwendungen vom Zugriff des Fiskus verschont
  • Berufstätige Ehepaare bekommen 2010 mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsteuerklasse.

Für Pflegende und zu Pflegende

  • In der vollstationären Pflege steigt der monatliche Betrag nur für Schwerstpflegebedürftige in Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro. Beim Pflegegeld geht’s in allen drei Stufen um zehn Euro nach oben auf 225 Euro, 430 Euro und 685 Euro. In der Kurzzeitpflege steigt der Satz für alle Pflegestufen von 1470 auf 1510 Euro.

[Update: 14.12.2011] Erhöhte Hartz 4 Regelsätze ab Januar 2012

Gute Nachrichten und nachträgliche Weihnachtsgeschenke gibt es für Leistungsempfänger im Jobcenter. Ab Januar 2012 gelten erhöhte Hartz IV Regelsätze. Nun müssen Sie als Hartz IV Empfänger nichts beantragen oder einreichen. Den erhöhten Regelsatz zahlt das Jobcenter automatisch aus. Die Regelsätze für Hartz IV- und Sozialgeldempfänger erhöhen sich beispielsweise für alleinstehende Personen ab Jahresbeginn von monatlich 364 Euro auf 374 Euro. Erhöhte Hartz IV Regelsätze bedeuten für Paare/Bedarfsgemeinschaften das sich die bisherige Leistung um jeweils neun auf 337 Euro erhöht. Angehoben werden auch die Zahlungen für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren um vier auf 219 Euro sowie für Erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern um acht auf 299 Euro.

Erhöhte Hartz IV Regelsätze für Kinder

Die Hartz IV Regelsätze für 6- bis 13-jährige, 251 Euro sowie 287 Euro für 14- bis 17-jährige bleiben unverändert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr die erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31. Dezember 2011 fälligen Leistungen für Januar 2012 automatisch an die Leistungsberechtigten überwiesen werden. Eine gesonderte Vorsprache der Menschen ist nicht erforderlich. Die Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für Sie jeweils eintretenden Änderungen. Aus technischen Gründen ist eine automatische Anpassung bei dem Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht möglich. Damit davon betroffenen Leistungsbeziehern keine Nachteile entstehen, werden derzeit die erforderlichen Anpassungen durch die Jobcenter vor Ort vorgenommen.

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