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urteil s 22 so 298/05 – persönliche assistenz genehmigt

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege (c) Gerd Altmann / PIXELIO.de

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unter dem obigen kürzel S 22 SO 298/05 der überschrift verbirgt sich die aufhebung eines urteils vom sozialgerichts lüneburg durch das landessozialgericht niedersachsen-bremen am 29. januar 2010.  in diesem urteil war ein blinder, schwerhöriger, unter schweren spastiken und schmerzsymptomen leidender mann dazu gezwungen sich entgegen seines wunsches auf persönliche assistenz weiter stationär versorgen zu lassen.

stationäre versorgung darf kein zwang sein

die bedürfnisse des mannes traten hier scheinbar vollkommen in den hintergrund. nun kämpfte der kläger seit fünf jahren gegen diese entscheidung gegen den landkreis lüchow-dannenberg. der beklagte landkreis argumentierte mal wieder des geldes willen.  trotz eines eingereichten gutachtens, welches eindeutig aussagt, dass der kläger in ambulanter versorgung viel besser aufgehoben wäre, kam es in lüneburg zu diesem urteil.

wunsch auf persönliche assistenz muss entsprochen werden

das landessozialgericht niedersachsen-bremen sah es hingegen als notwenig an, dass der mann entsprechend seiner bedürfnisse ambulant zu pflegen sei. die 32 mitarbeiter des heimes können nicht individuell genug auf ihn eingegehen. es gäbe viele kommunikationsschwierigkeiten in der pflege. die teilhabe am leben, wie sie in der um-behindertenrechtskonvention, steht, erfordert es die wünsche des mannes zu respektieren. die eingliederung in die gesellschaft könne ambulant viel besser erfolgen.

die argumente des landkreises machen unsere redaktion schier sprachlos und betroffen: “ der beklagte landkreis hatte vorgetragen, der kläger habe keinen besonderen nicht gedeckten bedarf, da er an gemeinschaftsveranstaltungen des heimes nicht teilnehme. auf die nachfrage, was das für veranstaltungen seien, teilte das heim mit, es gehe hier um back- und kochkurse und musikalische abende. dass diese für einen gelähmten, schwer hörenden und blinden menschen möglicherweise nicht so unterhaltsam sind, leuchtete dem gericht im gegensatz zum beklagten landkreis ein.

nun kann der mann entsprechend seiner bedürfnisse, ambulant und durch das persönliche budget abgesichert – selbstbestimmt leben. über die 5 endlosen jahre des kampfes und des zwangs sich weiter stationär versorgen zu lassen, redet hier wahrscheinlich niemand. man wagt nicht dran zu denken, welche belastung und bevormundung in so einer offensichtlichen fehlentscheidung des lüneburger gerichtes steckt. und dabei sind die kostenübernahmen nach sgb bestens geregelt.

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