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mittagsversorgung: zahlen sie keinen cent (mehr)

Ernährung | Eierkuchenberg mit Spinat (c) m. gade / pixelio.de

In einem der familienfreund KG vorliegenden Rechtsgutachten des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) wird die Erhebung von Beiträgen für die Mittagsversorgung in Sachsen als rechtswidrig dargestellt. Nach Auffassung des DIJuF Sind die Beiträge bereits durch die Zuweisung der Kommunen bzw. Landkreise bezahlt. In den Jahren 1998 bis 2004 haben die zuständigen Oberverwaltungsgerichte entsprechende Landesregelungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern un…


In einem der familienfreund KG vorliegenden Rechtsgutachten des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) wird die Erhebung von Beiträgen für die Mittagsversorgung in Sachsen als rechtswidrig dargestellt. Nach Auffassung des DIJuF Sind die Beiträge bereits durch die Zuweisung der Kommunen bzw. Landkreise bezahlt. In den Jahren 1998 bis 2004 haben die zuständige…
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1 Kommentar zu “mittagsversorgung: zahlen sie keinen cent (mehr)”

  1. Private Zuzahlungen von Dritten – insbesondere der Eltern – sind in der Systematik der §§ 22 ff. SGB VIII grundsätzlich nicht vorgesehen. Bejaht das Jugendamt den Betreuungsbe￾darf i.S.d. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (bzw. besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung gem. § 24 Abs. 1 SGB VIII), hat das Jugendamt grundsätzlich für alle aus der bedarfsgerechten Betreuung resultierenden Kosten einzustehen. Dies gilt beispielsweise auch für die Kosten einer angemessenen Verpflegung, die als Sachaufwand zu erstatten sind (so auch OVG Lüneburg, 20.11.2012 – Az. 4 KN 319/09).

    aus BMFSFJ.de https://www.familienfreund.de/fakten-kindertagespflege-01-2015

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