Babybauch (c) estebantroncosofoto0 / pixabay.de

Babybauch (c) estebantroncosofoto0 / pixabay.de

Bundessozialgericht entscheidet: Kinderwunschbehandlung als Kassenleistung für unverheiratete Paare

Am Dienstag, dem 18. November, entscheidet sich das Schicksal zahlreicher unverheirateter Paare mit Kinderwunsch. Das Bundessozialgericht in Kassel wird darüber entscheiden, ob die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK·VBU) endlich allen Paaren einen erhöhten Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen kann. Sie kämpft seit Mitte 2012 dafür, dass auch Frauen und Männer, die nicht miteinander verheiratet sind, ein Kostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt werden kann. Bisher darf die bundesweit tätige Krankenkasse nur Ehepaare unterstützen. Die öffentliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht beginnt um 13 Uhr.

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Sparschwein (c) pefertig / pixabay.de

Sparschwein (c) pefertig / pixabay.de

Brandenburg: 1,82 Millionen Euro für Schulfahrten

Bildungsministerin Martina Münch hat heute in Potsdam die neue Reisekosten-Regelung zu Schulfahrten im Land Brandenburg präsentiert. „Schulfahrten sind ein unverzichtbarer Teil des schulischen Lebens. Deshalb bekommt jede Schule ab dem Schuljahr 2014/15 ein eigenes Budget für die Erstattung von Reisekosten bei Schulfahrten – damit können die Schulen maßgeblich selber entscheiden, welche Fahrten sie künftig unternehmen“, so Münch. „Dafür stellen wir rund 1,82 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.“ 

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Jugendliche am See (c) Ben Kempe / pixelio.de

Jugendliche am See (c) Ben Kempe / pixelio.de

Verfahren zur Schließung der Haasenburg-Heime eröffnet

Das Verfahren zur Schließung der Haasenburg-Heime ist eröffnet. Die Haasenburg GmbH wurde schriftlich über den beabsichtigten Entzug der Betriebsgenehmigungen für die drei Jugendhilfeeinrichtungen in Neuendorf, Müncheberg und Jessern informiert.  

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Karte Brandenburg (c) familienfreunde.de

Karte Brandenburg (c) familienfreunde.de

Wie das Land Brandenburg Familien mit niedrigem Einkommen bei der Familienerholung unterstützt

Dieser Eintrag ist Teil 9 von 9 in der Serie Zuschuss zum Familienurlaub

Wenn im Land Brandenburg die Koffer und Taschen für den Sommer- oder Winterurlaub gepackt werden, schauen vor allem Familien mit niedriegem Einkommen oder Sozialleistungen neidisch zu ihren Nachbarn. Für sie ist es nicht bzw. nur mit sehr großen Anstrengungen möglich, für ein paar Tage aus dem grauen Alltag zu fliehen. 

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Gehweg mit Gullideckel (c) Tomasz Mikolajczyk / pixabay.de

Gehweg mit Gullideckel (c) Tomasz Mikolajczyk / pixabay.de

[Urteil] Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden

Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise sind die Gehwege großflächig in Mitleidenschaft gezogen. Der weggetaute Schnee hat nun das ganze Ausmaß der Schäden sichtbar werden lassen. Vor allem für ältere Fußgänger bilden sie regelrechte Stolperfallen. In einigen Städten und Gemeinden hat das Ordnungsamt bereits einige Bereiche aufgrund von Verletzungsgefahr sperren lassen. Über die rechtlichen Konsequenzen solcher Straßenzustände informieren ARAG Experten. 

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Rechtsanwältin Daniela Jakobi (c) dr-fingerle.de

Rechtsanwältin Daniela Jakobi (c) dr-fingerle.de

Familienkolumne: Glaubensfreiheit kontra Schulfrieden

Ist ein Schüler berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „nein“ gesagt. Der Kläger ist Schüler eines Berliner Gymnasiums,  muslimischen Glaubens und verrichtete  in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes das Gebet nach islamischem Ritus. Die Schüler knieten dabei auf ihren Jacken, vollzogen die nach islamischem Ritus erforderlichen Körperbewegungen und deklamierten den vorgegebenen Text.

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drehkreuz (c) betonkopf-brandenburg.de

drehkreuz (c) betonkopf-brandenburg.de

betonkopf für supermarkt-drehkreuz

in diesem jahr geht der „betonkopf“ des allgemeinen behindertenverbandes brandenburg zum ersten mal an einen gegenstand – an das drehkreuz in supermärkten. jedes jahr verleiht der behindertenverband diesen preis an herausragende leistungen bei der diskriminierung von menschen mit behinderungen. bislang ging der negativpreis immer an behörden, institutionen und unternehmen. da aber der diesjährige preisträger so weit verbreitet ist und keinem einzelnen verantwortlichen zugeordnet werden kann, erhielt in diesem jahr erstmalig ein gegenstand den preis.

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