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Schlagwort: Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). [Quelle: Wikipedia]


GIVE Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e.V.

GIVE Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e.V.

Give organisiert: Internationaler Schüleraustausch

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Die Organisation GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms, für die jungen Stipendiaten nette Gastfamilien von August 2015 bis Juni/ Juli 2016. Unabhängig vom PP – Programm werden im Rahmen des internationalen Schüleraustausch auch aus anderen Ländern (z.B. Frankreich, Italien, Australien, Norwegen, Thailand, Taiwan, Mexiko, Dänemark) wieder Schüler nach Deutschland kommen.

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Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

Rechtsgutachten: Bund kann Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen

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Der Bundesgesetzgeber könnte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) den Weg für Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung(StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entwicklung des Carsharing auf der Infrastrukturebene unterstützt“, fasst Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbandes CarSharing e. V. (bcs), die Erkenntnisse des Gutachtens zusammen. 

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