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Schlagwort: bundesverfassungsgericht

bundesverfassungsgericht


Behinderung |Tafel mit Schriftzug Inklusion (c) Dieter Schütz / pixelio.de

Behinderung |Tafel mit Schriftzug Inklusion (c) Dieter Schütz / pixelio.de

Wählen mit Vollbetreuung 2019 erstmals auf Antrag möglich

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Generell ist die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen in Sachsen möglich. Mit der folgenden Erklärung aus dem SMI – Sächsisches Staatsministerium des Innern wird Rechtssicherheit für Betroffene und Wahlbehörden geschaffen.

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Recht | Richterhammer und Handschellen (c) Thorben Wengert  / pixelio.de

Recht | Richterhammer und Handschellen (c) Thorben Wengert / pixelio.de

Urteil: Steuerprivilegien für Firmenerben teilweise verfassungswidrig

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Die Ausnahmen der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen entsprechen in aktueller Ausgestaltung nicht dem grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch (Az. 1 BvL 21/12). Erben von Betriebsvermögen würden gegenüber solchen von Privatvermögen zu sehr mit Steuerprivilegien verschont.

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Im Homeoffice lässt sich produktiv sein (c) tookapic / pixabay.de

Im Homeoffice lässt sich produktiv sein (c) tookapic / pixabay.de

Arbeitszimmer zu Hause – aktuelle Änderungen

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Das Arbeitszimmer zu Hause kommt immer wieder in die Schlagzeilen. Viele wollen es, einige haben es und die, die es haben, wollen es natürlich auch irgendwie geltend machen. ob das nun über die allgemeinen betriebskosten oder/und steuermindernd über die private Erklärung passieren soll oder kann – ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren.

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Anwälte im Familienrecht helfen

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Familienkolumne: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter

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Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Nach seinem Urteil verstößt die deutsche Regelung, welche ein gemeinsames Sorgerecht lediger Väter nur mit Einwilligung der Mutter vorsieht, gegen die Menschenrechte.

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Arbeiterin (c) Hubert Van Roy  / pixelio.de

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arbeitskampf: 40 mann und ein supermarkt

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streiks waren 2009, wie in anderen jahren zuvor an der tagesordnung. mehr lohn, mehr freizeit, sichere beschäftigung und allem voran die angst den job zu verlieren, treiben die arbeitnehmer zum äußersten.

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Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

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insolvenz – woran sie als unternehmer nicht gerne denken

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geht es der wirtschaft schlecht, leiden auch die unternehmen und unter umständen sind arbeitsplätze gefährdet. jeder unternehmer versucht für schlechtere zeiten vorzusorgen, rücklagen zu bilden oder mit kurzarbeit auf eine schwierige arbeitslage zu reagieren. aber es gibt durchaus situationen, die auch den besten unternehmer sprichwörtlich in den ruin treiben. sie es nun die wirtschaftskrise, nicht zahlende kunden oder zu hohe verbindlichkeiten. insolvenz anmelden, ist nicht leicht – zögert man zu lange macht man sich unter umständen strafbar. die eröffnung des insolvenzverfahrens ist schwieriger aber manchmal unumgänglich.

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Wider den Paragraphen-Dschungel (c) geralt / pixabay.de

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umgang mit ihren kindern – wieviel eltern brauchen kinder?

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eltern dürfen nicht gerichtlich zum umgang mit ihren kindern verpflichtet werden. dies diene in der regel nicht dem kindeswohl, so dass bundesverfassungsgericht. 

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arbeitsamtsymbol (c) Matthias Stöbener / pixelio.de

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Urteile rund um Hartz 4

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Immer mehr Hartz 4 Empfänger bringen den Mut zum Klagen auf. In diesem Artikel informieren wir Sie über Urteile rund um Hartz 4. Vom Ein-Euro-Job, über Nachhilfe bis hin zur Gleichstellung gibt es für Gerichte zu diesem Thema jede Menge zu tun. Nicht nur Bescheide müssen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden sondern auch andere Themen treiben die Hartz 4 Empfänger zum Gericht. 

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Arztbesuch | Aufklärungsgespräch (c) sparkie / pixelio.de

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auch Minderjährige können Nein zu einer OP sagen

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Nach § 1626 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die Personensorge umfasst unter anderem die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes sowie das Recht, seinen Aufenthalt zu bestimmen. Das Sorgerecht ist auch eine Pflicht und das Kind ist alters- und entwicklungsbezogen an entscheidungen zu beteiligen.

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Familie | Vater mit 2 Kindern (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

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heimlicher vaterschaftstest: bundesverfassungsgericht sagt nein

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ohne einverständnis der mutter darf ein möglicher vater keinen gentest duchführen lassen. viele väter haben es bisher trotzdem getan, wohl wissend, dass dies vor keinem deutschen gericht bestand hat. diese rechtspraxis wurde nun durch die karlsruher richter bestätigt. allerdings belassen sie es nicht dabei. sie fordern den gesetzgeber auf, die bisher hohen hürden für den mann zur legalen vaterschaftsklärung deutlich zu senken, so dass in zukunft heimliche tests überflüssig werden. dann dürften auch weit weniger vaterschaftsstreitigkeiten vor gericht ausgetragen werden, denn jede mutter muss damit rechnen, dass der mögliche vater sehr schnell einen vaterschaftstest veranlassen kann, auch ohne zustimmung der mutter.

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