Das Arbeitszimmer zu Hause kommt immer wieder in die Schlagzeilen. Viele wollen es, einige haben es und die, die es haben, wollen es natürlich auch irgendwie geltend machen. ob das nun über die allgemeinen betriebskosten oder/und steuermindernd über die private Erklärung passieren soll oder kann – ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren.
weiterlesenSchlagwort: bundesverfassungsgericht
Familienkolumne: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Nach seinem Urteil verstößt die deutsche Regelung, welche ein gemeinsames Sorgerecht lediger Väter nur mit Einwilligung der Mutter vorsieht, gegen die Menschenrechte.
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Urteile rund um Hartz 4
Immer mehr Hartz 4 Empfänger bringen den Mut zum Klagen auf. In diesem Artikel informieren wir Sie über Urteile rund um Hartz 4. Vom Ein-Euro-Job, über Nachhilfe bis hin zur Gleichstellung gibt es für Gerichte zu diesem Thema jede Menge zu tun. Nicht nur Bescheide müssen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden sondern auch andere Themen treiben die Hartz 4 Empfänger zum Gericht.
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auch Minderjährige können Nein zu einer OP sagen
Nach § 1626 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die Personensorge umfasst unter anderem die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes sowie das Recht, seinen Aufenthalt zu bestimmen. Das Sorgerecht ist auch eine Pflicht und das Kind ist alters- und entwicklungsbezogen an entscheidungen zu beteiligen.
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heimlicher vaterschaftstest: bundesverfassungsgericht sagt nein
ohne einverständnis der mutter darf ein möglicher vater keinen gentest duchführen lassen. viele väter haben es bisher trotzdem getan, wohl wissend, dass dies vor keinem deutschen gericht bestand hat. diese rechtspraxis wurde nun durch die karlsruher richter bestätigt. allerdings belassen sie es nicht dabei. sie fordern den gesetzgeber auf, die bisher hohen hürden für den mann zur legalen vaterschaftsklärung deutlich zu senken, so dass in zukunft heimliche tests überflüssig werden. dann dürften auch weit weniger vaterschaftsstreitigkeiten vor gericht ausgetragen werden, denn jede mutter muss damit rechnen, dass der mögliche vater sehr schnell einen vaterschaftstest veranlassen kann, auch ohne zustimmung der mutter.
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