Heute am 11. 11.2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig sein Urteil mit dem Aktenzeichen AZ C-333/13. Vorrausgegangen waren mehrere Prozessjahre und Gerichtsebenen. Gegenstand der Klage war ein Antrag auf Hartz 4 der Mutter im Jobcenter Leipzig. Dieses lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Klägerin sich mit ihrem Sohn schon mehrere Jahre in Deutschland aufhält und weder bisher in ihrem Heimatland noch in Deutschland erwerbstätig war. Das Jobcenter Leipzig ging zum Zeitpunkt der Antragsstellung davon aus, dass Frau Dano auch nicht mit der Absicht der Jobsuche nach Leipzig gekommen war.
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Erbrecht: Gewöhnlicher Aufenthalt als Prinzip kommt
Noch ein Jahr wird es dauern aber dann werden die Neuregelungen im Erbrecht ihre Wirkung entfalten. Ab 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Die neue Verordnung bietet vor allem größere Rechtssicherheit, von der jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden.
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Urlaub im Ferienhaus: Haustiere willkommen
Endlich Urlaub. Doch wohin mit Hund, Katze und Co.? Während Kleintiere wie Meerschweinchen, Hamster oder auch Vögel am besten bei Nachbarn, Freunden oder in einer Tierpension aufgehoben sind, da sie den Reisestress nicht vertragen, sieht es vor allem bei Hunden schon anders aus. Der Deutsche Tierschutzbund rät dazu, Hunde möglichst mitzunehmen. Sie haben eine besonders starke Bindung an Herrchen oder Frauchen und sind meist unkomplizierte Reisebegleiter. Auch viele Besitzer können sich einen Urlaub ohne den geliebten Vierbeiner nicht vorstellen.
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Hotel Helvetia unter den Top 20 Bio-Hotels
Das Bio- und Nationalparkhotel Helvetia in Schmilka wurde unter die Top 20 der beliebtesten europäischen Bio-Hotels gewählt. Jury waren die Gäste selbst, die ein Jahr lang unter allen 75 Häusern abstimmen konnten. 2.500 Einsendungen verzeichnete der Verein „Die Bio-Hotels“ insgesamt.
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mehr rechte für mobilitätseingeschränkte personen im flugverkehr
mit inkraftreten der verordnung (eg) nr. 1107/2006 des europäischen parlaments und des europarates wurden die rechte mobilitätseingeschränkter flugreisenden weiter gestärkt.
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mehrheit der deutschen wünschen sich bundeseinheitliche schulpolitik
laut einer umfrage des hamburger magazins stern sprachen sich 72 % der befragten für eine einheitliche schulpolitik aus. lediglich 24 % sehen dies als aufgabe der einzelnen länder.
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