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Schlagwort: gesetz

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Behinderung |Tafel mit Schriftzug Inklusion (c) Dieter Schütz / pixelio.de

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Wählen mit Vollbetreuung 2019 erstmals auf Antrag möglich

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Generell ist die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen in Sachsen möglich. Mit der folgenden Erklärung aus dem SMI – Sächsisches Staatsministerium des Innern wird Rechtssicherheit für Betroffene und Wahlbehörden geschaffen.

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Geldscheine | Finanzen (c) Taken / Pixabay.de

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt auch Geld eine Rolle (c) Taken / Pixabay.de

Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig neu gefasst

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In der Ratsversammlung am 26. Oktober wird die Verwaltung dem Stadtrat eine Neufassung der Zweitwohnungsteuer
zum Beschluss vorlegen. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Demnach wird die Steuer nicht erhöht, aber der Kreis der Steuerpflichtigen erweitert. Bereits im Juni dieses Jahres war eine Anhebung des Steuersatzes von 10 auf 16 Prozent beschlossen worden.

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Computer (c) familienfreund.de

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E-Health-Gesetz für Dienstleister im Gesundheitswesen

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Der Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“. Anfang 2016 soll es dann, wie eine Reihe anderer Gesetze im Gesundheitsbereich in Kraft treten. Das E-Health-Gesetz für Dienstleister im Gesundheitswesen bringt weitreichende Veränderungen bis Mitte 2018.

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Computer (c) familienfreund.de

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E-Health-Gesetz: Was 2016 mit ihren Gesundheitsdaten passiert

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Der Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“. Anfang 2016 soll es dann, wie eine Reihe anderer Gesetze im Gesundheitsbereich in Kraft treten.

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Hilfsmittel Pflege (c) familienfreund.de

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Zweites Pflegestärkungsgesetz ab Januar 2016

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Im Januar 2015 trat bereits das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft und nun folgt, wie angekündigt, ein zweites Pflegestärkungsgesetz, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter zu unterstützen. Wesentliche und wichtige Änderungen treten allerdings erst ab 2017 bzw. 2018 in Kraft. Dazu gehört die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die Veränderungen beim Pflege TÜV.

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Energie | Sonnenblume mit Windrad (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Energie | Sonnenblume mit Windrad (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Haushalt energieeffizient gestalten – Ratgeber zur Elektronikausstattung

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Die Anzahl an Elektrogeräten in modernen Haushalten steigt kontinuierlich. Von Reinigungsgeräten wie dem Staubsauger über Küchenequipment wie Kühlschrank und Backofen bis hin zur umfangreichen Unterhaltungselektronik im Wohnzimmer reicht das Repertoire. Angesichts steigender Stromkosten achten Verbraucher heute vergleichsweise stark auf den Stromverbrauch einzelner Gerätschaften. Mit den richtigen Tipps zur Energieeffizienz und der Anschaffung sparsamer Neugeräte lässt sich Energie um ein Vielfaches sinnvoller nutzen.

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Recht | Richterhammer und Handschellen (c) Thorben Wengert  / pixelio.de

Recht | Richterhammer und Handschellen (c) Thorben Wengert / pixelio.de

Urteil: Steuerprivilegien für Firmenerben teilweise verfassungswidrig

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Die Ausnahmen der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen entsprechen in aktueller Ausgestaltung nicht dem grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch (Az. 1 BvL 21/12). Erben von Betriebsvermögen würden gegenüber solchen von Privatvermögen zu sehr mit Steuerprivilegien verschont.

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Experten der familienfreund KG helfen auch beim Wiedereinstieg (c) Ralf Julke / l-iz.de

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Tipps für Mütter: Erfolgreicher Wiedereinstieg nach der Elternzeit

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Wer sich trotz Beruf bewusst für ein Kind entscheidet, ist sich meist über die Konsequenzen im Klaren. Um sein Kind während der ersten Lebensjahre begleiten zu können, muss man sich eine Auszeit von seinem Job nehmen. Eine schöne Zeit, doch was passiert nach der Elternzeit und wie geht man als Frau den Wiedereinstieg in das Berufsleben an?

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Tier | Mit Hund im Urlaub (c) Mareike Radomski / pixelio.de

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Erlaubnispflicht für Hundeschulen kommt zum 1.8.2014

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Die Erlaubnispflicht für Hundeschulen beginnt ab 1.8.2014. Damit wird die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. Das bedeutet, dass alle, die gewerbsmäßig Hunde für Dritte ausbilden sowie auch diejenigen, die die Ausbildung der Hunde durch die Tierhalter anleiten, eine entsprechende Erlaubnis vorweisen müssen.

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Altenpflege (c) geralt / pixabay.de

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Umfang von Pflegedokumentation wird reduziert

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Zukünftig soll der Umfang der Pflegedokumentation in der stationären und ambulanten Pflege deutlich reduziert werden. Mit dem Titel „Jetzt wird abgespeckt – Entbürokratisierung in der Pflege kommt“ veröffentlicht der GKV-Spitzenverband, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe (Vertragsparteien nach § 113 SGB XI) eine gemeinsame Pressemitteilung zum 04.07.2014.

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