als schwerbehindert gelten menschen nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX, wenn ihre körperliche funktion, geistige fähigkeit oder seelische gesundheit mit hoher wahrscheinlichkeit länger als sechs monate von dem für das lebensalter typischen zustand abweichen. Aus dieser Abweichung ergibt sich dann, dass die teilhabe am leben in der gesellschaft beeinträchtigt ist und wenn bei ihnen ein grad der behinderung (gdb) von wenigstens 50 vorliegt. liegt der gdb bei 30 kann man unter bestimmten umständen einen schwerbehinderten gleichgestellt werden.
weiterlesenSchlagwort: gesetz
düsseldorfer tabelle: unterhaltsverpflichtungen ändern sich nur punktuell
mit der düsseldorfer tabelle können sie die höhe des unterhalts für ihre kinder selbst ermitteln. gegenüber dem vorjahr gibt es zwar einige änderungen – die unterhaltsverpflichtungen ändern sich aber nur punktuell. die düsseldorfer tabelle 2011 wird ab dem 01. januar 2011 angewendet. sie wird bundesweit als richtschnur für die höhe der unterhaltszahlungen für kinder von getrennt lebenden eltern verwendet. nachdem die leitlinien zur düsseldorfer tabelle bereits am 1. september 2010 durch die familiensenate des olg düsseldorf angepasst wurden, folgte am 30. november 2010 die veröffentlichung der neuen düsseldorfer tabelle 2011.
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Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch
Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt.
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E-Health-Gesetz: Was 2016 mit ihren Gesundheitsdaten passiert
Der Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“. Anfang 2016 soll es dann, wie eine Reihe anderer Gesetze im Gesundheitsbereich in Kraft treten.
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Zweites Pflegestärkungsgesetz ab Januar 2016
Im Januar 2015 trat bereits das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft und nun folgt, wie angekündigt, ein zweites Pflegestärkungsgesetz, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter zu unterstützen. Wesentliche und wichtige Änderungen treten allerdings erst ab 2017 bzw. 2018 in Kraft. Dazu gehört die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die Veränderungen beim Pflege TÜV.
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Adoption – wenn Kinder neue Eltern suchen
Nicht alle Kinder können bei und mit ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Aus unterschiedlichsten Gründen kann es notwendig sein, dass ein Kind vorrübergehend oder dauerhaft aus der Familie genommen wird. Der Tod der biologischen Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils ist sicher einer der tragischsten – jedoch gibt es weit mehr Gründe, die die Aufnahme bei einer Pflegefamilie, in einem Kinder- bzw. Jugendheim oder eine später durchgeführte Adoption begründen.
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Scheidung von gestern bis heute – Von Papst bis Internet
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte und im Falle einer Scheidung sollten das nicht die Anwälte sein. Spätestens seit dem Film „Der Rosenkrieg“ mit Kathleen Turner, Michael Douglas und Danny DeVito ist klar, dass bei einer Scheidung bis aufs Messer gekämpft werden kann. Die Ehe gilt dabei seit Jahrhunderten als feste Institution, die die Verbindung zwischen 2 Menschen zusätzlich festigte. Geteilt wurden und werden Bett und Tisch. Der Bund der Ehe und die Ausgestaltung der Beziehung hat je nach Kultur und Land unterschiedliche Ausprägungen. Historisch ist die Scheidung fast genauso alt, wie die Ehe. Schon im 8. Jahrhundert konnten Eheleute ihre Verbindung in beiderseitigem Einvernehmen vor dem zuständigen Grafengericht via Abgabe einer Erklärung lösen lassen. Im Laufe der Jahrhunderte änderten sich Ehe- und Scheidungsbedingungen dramatisch.
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Conterganrenten werden deutlich erhöht
Der Bundestag hat am 25. April das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin ist rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der monatlichen Conterganrente von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro vorgesehen. Diese deutliche Erhöhung ist ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen.
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Tipps für Mütter: Erfolgreicher Wiedereinstieg nach der Elternzeit
Wer sich trotz Beruf bewusst für ein Kind entscheidet, ist sich meist über die Konsequenzen im Klaren. Um sein Kind während der ersten Lebensjahre begleiten zu können, muss man sich eine Auszeit von seinem Job nehmen. Eine schöne Zeit, doch was passiert nach der Elternzeit und wie geht man als Frau den Wiedereinstieg in das Berufsleben an?
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Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff geht in die Erprobung
In 2 Modellprojekten wird ab jetzt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt. Die Durchführung übernimmt der GKV-Spitzenverband. Sie dienen der wissenschaftlichen Erprobung und Überprüfung eines neuen Begutachtungsverfahrens, das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Ziel ist es, die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon zum 1. Januar 2015 deutlich zu verbessern.
Vom Pflegebahr zum neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
Alles neu in der Pflege hieß es erst ab 1.1.2013. Das Ziel war damals wie heute die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. Ein Fokus lag auf der Einführung der sogenannten Pflegestufe 0 für Demenzkranke. Mehr Pflegegeld erhielt man, wenn man eine eingeschränkte Alltagskompetenz nachweisen konnte. Der berechtigte Personenkreis definiert sich nach § 45a SGB XI. Auch für Angehörige gab es zahlreiche Verbesserungen.