Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt.
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Bundessozialgericht urteilt: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten.
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Conterganrenten werden deutlich erhöht
Der Bundestag hat am 25. April das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin ist rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der monatlichen Conterganrente von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro vorgesehen. Diese deutliche Erhöhung ist ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen.
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Vertraulichkeit statt Babyklappe
Die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes ist auch in unserem hochentwickelten Land nicht immer unproblematisch oder einfach. Ob ungewollt, geplant oder gewünscht – nicht immer fügt sich alles glücklich und unkompliziert zusammen. Neben Fragen, wie was kommt auf mich/uns zu oder wie geht es weiter – sind auch bestimmte Rahmenbedingungen oft Ausschlag für ein ja oder nein zum Baby.
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wenn die eltern fürsorge brauchen
ein pflegefall tritt häufig aus heiterem himmel ein – etwa nach einem unfall oder schlaganfall – oder schleichend wie etwa bei einer demenz. vorbereitet sind die angehörigen auf diese situation nur in den seltensten fällen, oftmals müssen sie unter großem zeitdruck wichtige entscheidungen treffen. eine wesentliche frage ist oft: können die eltern zuhause gepflegt werden? wer übernimmt die häusliche pflege? oder muss eine einrichtung zur betreuung gesucht werden? tatsächlich werden heute etwa 70 prozent der knapp 2,5 millionen pflegebedürftigen in deutschland zuhause versorgt. wer einen angehörigen pflegt, kommt allerdings oft an die grenzen der psychischen und physischen belastbarkeit. fragen rund um das thema pflege beschäftigen immer mehr bundesbürger, das telefon stand bei unserer expertenaktion nicht still.
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Bunt und gefährlich – Schadstoffe in Spielwaren
(dtd). Immer wieder werden Eltern von Meldungen über schädliche Schadstoffe in Spielwaren aufgeschreckt. Vor allem Weichmacher, so genannte Phtalate, finden sich in Puppen, Gummibällen, Figuren, bunten Scoupidous oder auch Schwimmartikeln. Besonders für Babys und Kleinkinder, die noch alles in den Mund nehmen, ist dies gefährlich. Mit Speichel werden die Giftstoffe von den Spielzeugen gelöst, sie gelangen in den Blutkreislauf der Kinder und können Leber- und Nierenschäden verursachen.
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düsseldorfer tabelle: unterhaltsverpflichtungen ändern sich nur punktuell
mit der düsseldorfer tabelle können sie die höhe des unterhalts für ihre kinder selbst ermitteln. gegenüber dem vorjahr gibt es zwar einige änderungen – die unterhaltsverpflichtungen ändern sich aber nur punktuell. die düsseldorfer tabelle 2011 wird ab dem 01. januar 2011 angewendet. sie wird bundesweit als richtschnur für die höhe der unterhaltszahlungen für kinder von getrennt lebenden eltern verwendet. nachdem die leitlinien zur düsseldorfer tabelle bereits am 1. september 2010 durch die familiensenate des olg düsseldorf angepasst wurden, folgte am 30. november 2010 die veröffentlichung der neuen düsseldorfer tabelle 2011.
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Arbeitszimmer zu Hause – aktuelle Änderungen
Das Arbeitszimmer zu Hause kommt immer wieder in die Schlagzeilen. Viele wollen es, einige haben es und die, die es haben, wollen es natürlich auch irgendwie geltend machen. ob das nun über die allgemeinen betriebskosten oder/und steuermindernd über die private Erklärung passieren soll oder kann – ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren.
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Elternmitwirkung in Chemnitz
Die Elternmitwirkung in Kindertagesstätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) ist gesetzlich verankert im sächsischen Kindertagesstättengesetz. Wichtige Paragrafen rund ums Thema Elternmitwirkung sind die 4, 5 und 6. Dort steht im Wesentlichen alles, was man als Kunde in der Kita wissen muss.
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tod auf bestellung! wie menschlich ist sterbehilfe?
ein paar tage ist es her, da hat der deutsche bundestag erstmals darüber beraten, eine sichere rechtliche grundlage für patientenverfügungen zu schaffen. der gesetzentwurf sieht vor, dass eine solche verügung immer und in jeder phase der krankheit verbindlich sein soll. die unionsfraktion äußerte dahingehend bedenken, ob eine vorab unterschriebene verfügung den aktuellen willen eines patienten sicher widergebe.
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