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Schlagwort: Grundsicherung

Als Grundsicherung wird in Deutschland eine aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung bezeichnet, die dem Sozialversicherungssystem (u. a. Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) gegenübersteht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) besteht eine Unterteilung in Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII (sprich im Alter, bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) sowie Arbeitslosenunterstützung und -förderung nach dem SGB II (sprich Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld für Nichterwerbstätige). In Anlehnung an Wikipedia


Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

EUGH AZ C-333/13: Keine Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende EU-Bürger

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Heute am 11. 11.2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig sein Urteil mit dem Aktenzeichen AZ C-333/13. Vorrausgegangen waren mehrere Prozessjahre und Gerichtsebenen. Gegenstand der Klage war ein Antrag auf Hartz 4 der Mutter im Jobcenter Leipzig. Dieses lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Klägerin sich mit ihrem Sohn schon mehrere Jahre in Deutschland aufhält und weder bisher in ihrem Heimatland noch in Deutschland erwerbstätig war. Das Jobcenter Leipzig ging zum Zeitpunkt der Antragsstellung davon aus, dass Frau Dano auch nicht mit der Absicht der Jobsuche nach Leipzig gekommen war.

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Senioren (c) RainerSturm / pixelio.de

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Altersarmut ist kein Schicksal

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Auf die gesetzliche Rente sollten sich die Bundesbürger nicht mehr verlassen, allein damit wird kaum noch jemand seinen gewohnten Lebensstandard halten können. Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, wird zum Lebensunterhalt sogar auf die sogenannte Grundsicherung durch den Staat angewiesen sein. Von Altersarmut werden aufgrund ihrer Erwerbsbiografie vor allem Frauen betroffen sein. Gibt es Wege, ein solches Abgleiten in die Altersarmut zu verhindern? Wie und wann ist es ratsam, vorzusorgen, damit man auch im Alter sorgenfrei leben kann? Ein existenzieller Schutz vor allem für Frauen sollte auch die Versicherung gegen Berufsunfähigkeit sein. Wann ist es empfehlenswert, eine Berufsunfähigkeitspolice abzuschließen und was gilt es dabei zu beachten? Das Thema Vorsorge beschäftigt die Menschen, die Experten mussten viele Fragen beantworten.

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Paragraphen (c) gerd altmann / pixelio.de

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Recht auf Beistand bei Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch

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Wenn es mal mit der Work-Life-Balance nicht so klappen will, weil Fragen aus dem sozialen Umfeld – zum Beispiel von arbeitsuchenden Familienangehörigen – beantwortet werden wollen, helfen wir als professioneller Familienservice schnell und unkompliziert weiter. Im Rahmen unserer Tätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen dürfen wir uns mit den unterschiedlichsten Themen befassen. Gern präsentieren wir, auch unseren Nichtkunden, professionell Antworten auf die Fragen, die das Leben so mit sich bringt: 

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IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (c) iab.de

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Hartz IV: Frauen werden seltener sanktioniert als Männer

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Jobcenter kürzen bei Frauen weit seltener als bei Männern aufgrund von Pflichtverstößen das Arbeitslosengeld II, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dabei spielt eine Rolle, dass beispielsweise Mütter von Kleinkindern nicht für die Vermittlung zur Verfügung stehen müssen. Aber auch bei alleinstehenden und kinderlosen Arbeitslosengeld-II-Empfängern weisen Männer im Vergleich zu Frauen rund doppelt so hohe Sanktionsquoten auf. 

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Fenster Fassade Wohnung Haus (c) familienfreund.de

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Urteil zu Kosten der Unterkunft

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[Zitat:]Unangemessene Kosten der Unterkunft – müssen – von der Behörde übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige seine erfolglose Wohnungssuche mit entsprechenden Nachweisen belegt . (Az. S 75 AS 18815/07 )“. Immer wieder tobt der Streit um unangemessene Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Empfänger. Ist der Spielraum von 10% zur Warmmiete überschritten, flattert schnell ein Brief ins Haus mit dem Hinweis, dass die Wohnung nicht mehr angemessen sei. Man wird buchstäblich aufgefordert auf Wohnungssuche zu gehen und sich innerhalb von meist 6 Monaten eine neue Bleibe zu zu suchen, um unangemessene Kosten der Unterkunft zu senken.

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