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klage


Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

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EUGH AZ C-333/13: Keine Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende EU-Bürger

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Heute am 11. 11.2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig sein Urteil mit dem Aktenzeichen AZ C-333/13. Vorrausgegangen waren mehrere Prozessjahre und Gerichtsebenen. Gegenstand der Klage war ein Antrag auf Hartz 4 der Mutter im Jobcenter Leipzig. Dieses lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Klägerin sich mit ihrem Sohn schon mehrere Jahre in Deutschland aufhält und weder bisher in ihrem Heimatland noch in Deutschland erwerbstätig war. Das Jobcenter Leipzig ging zum Zeitpunkt der Antragsstellung davon aus, dass Frau Dano auch nicht mit der Absicht der Jobsuche nach Leipzig gekommen war.

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Wider den Paragraphen-Dschungel (c) geralt / pixabay.de

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Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch

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Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt.  

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Gehweg mit Gullideckel (c) Tomasz Mikolajczyk / pixabay.de

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[Urteil] Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden

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Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise sind die Gehwege großflächig in Mitleidenschaft gezogen. Der weggetaute Schnee hat nun das ganze Ausmaß der Schäden sichtbar werden lassen. Vor allem für ältere Fußgänger bilden sie regelrechte Stolperfallen. In einigen Städten und Gemeinden hat das Ordnungsamt bereits einige Bereiche aufgrund von Verletzungsgefahr sperren lassen. Über die rechtlichen Konsequenzen solcher Straßenzustände informieren ARAG Experten. 

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Justizia | Amtsgericht | Staatsanwaltschaft - bild von https://profiles.google.com/m.feseker | Rechte: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/

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Streit um Anwaltshonorar – Ist ein Stundenhonorar zulässig?

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Eine Honorarvereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten, die darauf abzielt, dass für eine Vertretung vor Gericht geringere Gebühren zu zahlen sind als gesetzlich vorgeschrieben, ist nichtig. Das hat das Amtsgericht München mit einem 28.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 3.März 2011 entschieden (Az.: 223 C 21648/10).

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Arbeit | Schubkarre (c) chnurrli46  / pixelio.de

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schwarzarbeit? nein danke!

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durch schwarzarbeit entstehen der volkswirtschaft jedes jahr millionen euro schäden. eine mammutaufgabe haben sich die gestellt, die versuchen schwarzarbeit zu verhindern oder aufzuklären. für arbeitgeber kann schwarzarbeit richtig teuer werden. denn arbeitgeber, welche schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 jahre lang für geschuldete sozialversicherungsbeiträge einstehen. das ist ein harter brocken. und trotzdem boomt die schwarzarbeit und den sozialkassen entgehen wichtige sozialversicherungsbeiträge. schwarzarbeit vernichtet natürlich auch wertvolle arbeitsplätze, verhindert letztlich das welche entstehen und wer schwarzarbeit fördert bzw, möchte, kauft oft auch die katze im sack.

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