Heute am 11. 11.2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig sein Urteil mit dem Aktenzeichen AZ C-333/13. Vorrausgegangen waren mehrere Prozessjahre und Gerichtsebenen. Gegenstand der Klage war ein Antrag auf Hartz 4 der Mutter im Jobcenter Leipzig. Dieses lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Klägerin sich mit ihrem Sohn schon mehrere Jahre in Deutschland aufhält und weder bisher in ihrem Heimatland noch in Deutschland erwerbstätig war. Das Jobcenter Leipzig ging zum Zeitpunkt der Antragsstellung davon aus, dass Frau Dano auch nicht mit der Absicht der Jobsuche nach Leipzig gekommen war.
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Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch
Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt.
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[Urteil] Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise sind die Gehwege großflächig in Mitleidenschaft gezogen. Der weggetaute Schnee hat nun das ganze Ausmaß der Schäden sichtbar werden lassen. Vor allem für ältere Fußgänger bilden sie regelrechte Stolperfallen. In einigen Städten und Gemeinden hat das Ordnungsamt bereits einige Bereiche aufgrund von Verletzungsgefahr sperren lassen. Über die rechtlichen Konsequenzen solcher Straßenzustände informieren ARAG Experten.
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