Senior auf Schaukel (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner

Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz. Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben seit 2011 über 100 Verträge geprüft und zahlreiche Anbieter abgemahnt oder verklagt. Gefördert wird das Projekt für Verbraucherrechte in der Pflege vom Bundesfamilienministerium. 

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Geld allein macht nicht glücklich (c) olichel / pixabay.de

Geld allein macht nicht glücklich (c) olichel / pixabay.de

Förderung für die Pflegezusatzversicherung kommt im Januar 2013

Während die Barmer Krankenkasse mit dem jährlichen Pflegereport in 2012 erstmals die Lebenszeitkosten für Pflege von Männern und Frauen ermittelt hat, startet am 4. Januar 2013 die Förderung für den Abschluss von Pflegezusatzversicherungen.

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Geld allein macht nicht glücklich (c) olichel / pixabay.de

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001/2009: Höhere Steuer macht Schulessen teurer

Es handelt sich um eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Diese geben wir im Original wieder. Heiko Hilker: Höhere Steuer macht Schul-Essen teurer – Katzenfutter weiter begünstigt, Ernährung von Schülern nicht Weil der Staat mehr Steuern einnehmen will, werden im neuen Jahr die Kosten für die Schulspeisung steigen. Catering-Firmen werden Essenspreise deutlich anheben. Grund für die Preissteigerung ist eine Verfügung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, nach der ab 1. Januar 2009 auch Produktion und Lieferung der Schulspeisung mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden. Bisher waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.

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