Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt werden. Viele davon sind fehlerhaft und damit erfolgreich anfechtbar. Doch kaum ein Bürger weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten er nutzen kann; stattdessen nimmt er teils empfindliche Geldbußen, Punkte oder gar Fahrverbote in Kauf. Geblitzt.com ist ein weltweit einzigartiges Verbraucherportal, das den Betroffenen einen kompetenten Rechtsbeistand bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten finanziert. Die Testphase lief bereits seit Mai 2013 erfolgreich; in dieser wurden über 2.000 Fälle anwaltlich betreut. Rund 25 Prozent davon konnten eingestellt oder gewonnen werden.
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Dresden: Neue Satzung zu Schülerbeförderungskosten
Der Stadtrat hat am 27. März 2014 die Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten beschlossen. Diese tritt zum Schuljahresbeginn 2014/15 in Kraft.
Die Neufassung beinhaltet folgende Änderungen:
Anspruchsberechtigt auf Schulbeförderungskosten sind nun alle Schülerinnen und Schüler, die eine Schule im Rahmen des ersten Bildungsweges besuchen. Damit wurde die bisherige Regelung, wonach Schülerinnen und Schüler nur bis zum Ende der gesetzlichen Schulpflicht (Vollendung des 18. Lebensjahrs) anspruchsberechtigt sind, zu Gunsten von Schülerinnen und Schülern über 18 Jahren erweitert.
Für die Mütterrente muss kein Antrag gestellt werden
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) weist darauf hin, dass für die sogenannte „Mütterrente“ kein besonderer Antrag gestellt werden muss. Die Neubewertung der Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, erfolgt durch die Rentenversicherung und muss nicht eigens beantragt werden. Für Versicherte, die ein geklärtes Rentenversicherungskonto haben, liegen die erforderlichen Informationen vor.
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Komm und spiel mit mir!
So klingt es fast täglich in vielen bundesdeutschen Haushalten. Im Spiel erschließen sich Kinder ihre (Um-)welt. Zum was, wie viel, wo und wie gibt es viele unterschiedliche Empfehlungen und Aussagen. Im Kern dieser Aussagen trifft man immer wieder auf den Hinweis, dass Spielzeug für Kinder funktional und altersgerecht sein soll. In unserer schnelllebigen Zeit ist das für Eltern, Verwandte und Bekannte eine echte Herausforderung.
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Vertraulichkeit statt Babyklappe
Die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes ist auch in unserem hochentwickelten Land nicht immer unproblematisch oder einfach. Ob ungewollt, geplant oder gewünscht – nicht immer fügt sich alles glücklich und unkompliziert zusammen. Neben Fragen, wie was kommt auf mich/uns zu oder wie geht es weiter – sind auch bestimmte Rahmenbedingungen oft Ausschlag für ein ja oder nein zum Baby.
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Umstandsmode – modisch und modern zugleich
Die Zeiten haben sich geändert und heutzutage verstecken sich die schwangeren Frauen nicht mehr unter weiten Gewändern. Die Umstandsmode ist modebewusst und modern geworden und auch in der Schwangerschaft will Frau heute zeigen, was sie hat.
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Kfz-Werkstätten: Tipps gegen überteuerte Rechnungen
Es ist immer ärgerlich, wenn etwas am Fahrzeug kaputt geht. Noch ärgerlicher wird es jedoch, wenn die Reparatur noch teurer als geplant wird. Doch leider geschieht dies immer wieder. Wer jedoch seine Rechte kennt, kann einen ernsten Streit mit der Werkstatt schon von vorneherein verhindern – oder zumindest mindern.
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Familienkolumne: Verwaltungsgericht Leipzig kritisiert Vergabepraxis für Kita-Plätze
Wie die Leipziger Volkszeitung in einem Beitrag vom 21.06.2011 berichtet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig die Vergabepraxis von Kindergartenplätzen deutlich kritisiert. In dem Verfahren hatte eine berufstätige Mutter die Aufnahme ihrer zweijährigen Tochter in Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft erreichen wollen. In der Sache war das Verfahren erfolglos, da kein Anspruch gegen freie Träger bestehe. Gleichwohl hat das VG das Verfahren zum Anlass genommen sich mit dem Vergabesystem der Stadt Leipzig auseinander zu setzen.
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Familienkolumne: Betreuungsunterhalt und die Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit für Alleinerziehende
Mit Urteil vom 15.06.2011 (AZ.: XII ZR 94/09) hat der BGH entschieden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende nur noch bis zu dem Zeitpunkt geschuldet ist, bis das Kind drei Jahre alt ist. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Alleinerziehenden verpflichtet einer Vollzeittätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
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Drum prüfe, wer sich „ewig“ bindet: Was beim Ehevertrag zu beachten ist
Wir lassen uns sowieso nicht scheiden – diese Einstellung teilen viele Heiratswillige, wenn es um das Thema Ehevertrag geht. Doch die Realität ist eine andere: 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Dann regelt das Gesetz die mit der Trennung verbundenen finanziellen Fragen zwischen den Partnern. Alternativ kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Welche Konsequenzen ein solcher Vertrag hat und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Norbert Gierlach der Bonner Kanzlei Düsing Drever Krasky Busse.
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