Mit dem Az: XII ZB 61/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass künstliche Ernährung möglich ist auch, wenn in der Patientenverfügung die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ geschrieben steht. Dem in der Patientenverfügung Bevollmächtigten (in diesem Fall eine Tochter) ist es nicht möglich mit dieser allgemeinen Formulierung konkrete Behandlungmaßnahmen, die gewollt wären oder nicht abzuleiten bzw. zu verhindern. Damit hat der BGH die Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nun stellt sich wieder einmal die Frage: Wie schreibe ich eine Patientenverfügung richtig?
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familienkolumne: einwilligung in blutentnahme nach trunkenheitsfahrt wirksam?
ist die einwilligung in blutentnahme nach trunkenheitsfahrt wirksam? grundsätzlich bedarf jede blutentnahme nach einer trunkenheitsfahrt einer richterlichen anordnung, auf die nur dann verzichtet werden kann, wenn gefahr in verzug besteht oder aber der betroffene in die blutentnahme einwilligt. die von ermittlungsbeamten zur vermeidung der einholung einer richterlichen anordnung gern herbeigeführte einwilligung des betroffenen birgt in der praxis allerdings erhebliche probleme.
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künstliche ernährung – wegweisendes urteil rund um die betreuung!
der letzte wille hat so seine tücke. während man aus dem strafrecht der vergangenheit den letzten wunsch eines verurteilten erfüllte, ist der letzte wille in der heutigen zeit nicht mehr unbedingt das ende vom lied! kaum jemand setzt sich in jungen jahren schon mit pflege, tod oder unfall auseinander. man lebt einfach. sei es nun die betreuungsvollmacht oder das testament – die gedanken werden schnell schwer. gerade, wenn wir mit dem mobilen familienbüro unterwegs sind, reißen uns die standbesucher die broschüren erben und vererben , betreuungsrecht , patientenverfügung sowie informationen zur betreuung und vorsorge förmlich aus der hand. erfahrene menschen greifen dabei viel öfter zu als die jüngeren.
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Streit um das Besuchsrecht – Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt
Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.
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Familienrecht – (k)ein scharfes Schwert
Im Familienrecht geht es vor allem um Menschen und deren Beziehungen zueinander. Bei kaum einem anderem Rechtsgebiet liegen Freude und Leid so dicht beieinander.
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Kinder haben auch über Grenzen hinweg ein Recht auf Familie
Am 20. September wird auch in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Die Rechte der Kinder sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und haben hier seit 20 Jahren Gültigkeit. Sie beinhalten auch das Recht auf Familie und das Zusammensein mit den Eltern. Nicht alle Kinder können den Weltkindertag mit ihren Familien verbringen: Flüchtlingskinder, die alleine in Deutschland leben, Kinder, bei denen ein Elternteil im Ausland lebt oder Kinder, deren Eltern sich aus anderen Gründen nicht um sie kümmern können.
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Familienwissen Patientenverfügung – Alles kann, nichts muss!
Das Rechtssystem ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Der Workshop Familienwissen Patientenverfügung schafft hier bei einem ganz konkreten Thema Abhilfe.
Recht haben und Recht kriegen – diesen Spruch kennen die meisten und doch ist es mit der nötigen Fachkenntnis und geeigneter Unterstützung oft leichter als gedacht. Ähnlich vielfältig wie die Lebenslagen und Probleme sind auch die Rechtslagen. So ist der Anwalt fast wie der beste Freund, der sich noch einmal spezialisiert und konkret mit Fragen auseinandersetzen kann.
weiterlesenElterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern
sind eltern bei der geburt ihres kindes nicht miteinander verheiratet, trägt die alleinige elterliche sorge die mutter. eine gemeinsame elterliche sorge kann nur durch die regelungen in den §§ 1626 a ff. bgb herbeigeführt werden. danach können nicht miteinander verheiratete eltern
weiterlesenFamilienkolumne: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Nach seinem Urteil verstößt die deutsche Regelung, welche ein gemeinsames Sorgerecht lediger Väter nur mit Einwilligung der Mutter vorsieht, gegen die Menschenrechte.
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Und plötzlich ist der Urlaub weg
Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin.
Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde.
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