Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin.
Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde.
weiterlesenMit dem Az: XII ZB 61/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass künstliche Ernährung möglich ist auch, wenn in der Patientenverfügung die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ geschrieben steht. Dem in der Patientenverfügung Bevollmächtigten (in diesem Fall eine Tochter) ist es nicht möglich mit dieser allgemeinen Formulierung konkrete Behandlungmaßnahmen, die gewollt wären oder nicht abzuleiten bzw. zu verhindern. Damit hat der BGH die Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nun stellt sich wieder einmal die Frage: Wie schreibe ich eine Patientenverfügung richtig?
weiterlesenDas Rechtssystem ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Der Workshop Familienwissen Patientenverfügung schafft hier bei einem ganz konkreten Thema Abhilfe.
Recht haben und Recht kriegen – diesen Spruch kennen die meisten und doch ist es mit der nötigen Fachkenntnis und geeigneter Unterstützung oft leichter als gedacht. Ähnlich vielfältig wie die Lebenslagen und Probleme sind auch die Rechtslagen. So ist der Anwalt fast wie der beste Freund, der sich noch einmal spezialisiert und konkret mit Fragen auseinandersetzen kann.
weiterlesenVier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt werden. Viele davon sind fehlerhaft und damit erfolgreich anfechtbar. Doch kaum ein Bürger weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten er nutzen kann; stattdessen nimmt er teils empfindliche Geldbußen, Punkte oder gar Fahrverbote in Kauf. Geblitzt.com ist ein weltweit einzigartiges Verbraucherportal, das den Betroffenen einen kompetenten Rechtsbeistand bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten finanziert. Die Testphase lief bereits seit Mai 2013 erfolgreich; in dieser wurden über 2.000 Fälle anwaltlich betreut. Rund 25 Prozent davon konnten eingestellt oder gewonnen werden.
weiterlesenIm Familienrecht geht es vor allem um Menschen und deren Beziehungen zueinander. Bei kaum einem anderem Rechtsgebiet liegen Freude und Leid so dicht beieinander.
weiterlesenAm 20. September wird auch in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Die Rechte der Kinder sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und haben hier seit 20 Jahren Gültigkeit. Sie beinhalten auch das Recht auf Familie und das Zusammensein mit den Eltern. Nicht alle Kinder können den Weltkindertag mit ihren Familien verbringen: Flüchtlingskinder, die alleine in Deutschland leben, Kinder, bei denen ein Elternteil im Ausland lebt oder Kinder, deren Eltern sich aus anderen Gründen nicht um sie kümmern können.
weiterlesensind eltern bei der geburt ihres kindes nicht miteinander verheiratet, trägt die alleinige elterliche sorge die mutter. eine gemeinsame elterliche sorge kann nur durch die regelungen in den §§ 1626 a ff. bgb herbeigeführt werden. danach können nicht miteinander verheiratete eltern
weiterlesenDer europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Nach seinem Urteil verstößt die deutsche Regelung, welche ein gemeinsames Sorgerecht lediger Väter nur mit Einwilligung der Mutter vorsieht, gegen die Menschenrechte.
weiterlesenseit mehreren jahren werden dem bundesgerichtshof (bgh) regelmäßig fälle zur entscheidung vorgelegt, welche die verpflichtung des wohnraummieters zur erbringung von schönheitsreparaturen während oder nach beendigung des mietverhältnisses zum gegenstand haben. konsequent verfolgt der bgh hier eine verbraucherfreundliche rechtsprechung. in mehreren entscheidungen hat der bgh derartige vertragsklauseln nicht nur an starren fristen, sondern auch an fragen des summierungseffektes scheitern lassen.
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