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Schlagwort: Urteil


Behinderung |Tafel mit Schriftzug Inklusion (c) Dieter Schütz / pixelio.de

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Wählen mit Vollbetreuung 2019 erstmals auf Antrag möglich

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Generell ist die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen in Sachsen möglich. Mit der folgenden Erklärung aus dem SMI – Sächsisches Staatsministerium des Innern wird Rechtssicherheit für Betroffene und Wahlbehörden geschaffen.

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Mit dem BAG-Urteil endet die Auseinandersetzung zur Elternzeit (c) geralt / pixabay.de

Mit dem BAG-Urteil endet die Auseinandersetzung zur Elternzeit (c) geralt / pixabay.de

BAG-Urteil zur Elternzeit

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Bei der praktischen Ausgestaltung und Umsetzung des Arbeitsrechts kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten. Wenn 2 sich streiten, muss ein Dritter richten. Und so gibt es in Deutschland die Arbeitsgerichte. Die letzte Instanz des Arbeitsrecht ist das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mit dem BAG-Urteil wird ein unabhängiger Abschluss der Streitigkeiten – auch in Fragen von Elternzeit und Elterngeld – gefunden, der naturgemäß nicht allen Beteiligten gefällt.

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Kurzurlaub Feriendorf Erholung (c) familienfreund.de

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Und plötzlich ist der Urlaub weg

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Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin.

Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde.

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Anwälte sind Spezialisten auf verschiedenen Rechtsgebieten (c) geralt/pixabay.de

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Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Wann Ansprüche verfallen!

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Gleich zu Beginn des Jahres informiert der Netzwerkpartner des Fachkräftesicherers familienfreund KG, Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, über eine äußerst praxisrelevante Neuerung, die bei der künftigen Arbeitsvertragsgestaltung zu beachten ist. Es geht um die Ausgestaltung der Arbeitsverträge und insbesondere die Ausschlussfristen.

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always online - am Laptop und Smartphone (c) 50stock.com

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Kaffee verschüttet, Laptop defekt – Wer kommt für den Schaden auf ?

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Schnell ist es passiert: Die Kaffeetasse kippt um und der Laptop stellt den Dienst ein. Oder ein Stolperer und die Konservendose verletzt den Kunden im Geschäft. Durch ein Missgeschick oder einen Arbeitsunfall kann es zu Personen- und Vermögensschäden am Arbeitsplatz kommen. Die Frage steht nun im Raum: Wer kommt für den Schaden auf? Wie immer in der Juristerei lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

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Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

Beim Familienrecht geht es um alle Generationen (c) geralt / pixabay.de

Familienrecht: Nach Umzug kein Kindergeld im Ausland

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Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld im Ausland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort?

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Damenschuh auf Business-Hemd | Der erste Eindruck zählt

Der erste Eindruck zählt gerade auch im Business (c) blueeve / Pixabay

Der erste Eindruck zählt – gerade auch im Beruf

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Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance: Dieses Bonmot gilt in vielen Lebenssituationen, ob bei der Partnersuche, beim Bewerbungsgespräch oder beim Mittagessen mit dem neuen Geschäftspartner. Ganz schnell haben die meisten Menschen ein Urteil über ihr Gegenüber gefällt: Erscheint er kompetent und sympathisch oder nicht, ist er glaubwürdig oder nicht? Kurz gesagt: Lohnt sich der Kontakt zu diesem Menschen oder eben nicht?

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Schneemann fährt Seilbahn (c) Zurich Versicherung

Schneemann fährt Seilbahn (c) Zurich Versicherung

Sturz beim Skifahren kein Arbeitsunfall

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Zur Vorsicht bei der Teilnahme an vermeintlichen betrieblichen Veranstaltungen mahnt der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK. Nicht bei jeder Aktivität im Kollegenkreis ist man automatisch gesetzlich unfallversichert.

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Zeit ist Geld (c) annca / pixabay.de

Zeit ist Geld (c) annca / pixabay.de

Angemessenheit der Bezahlung von Tagespflegepersonen in Dresden

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24. Februar 2016 über den Antrag eines Tagesvaters in einem Musterverfahren zur Angemessenheit der städtischen Geldleistung für Tagespflegepersonen entschieden. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren Leistungsbescheide seit dem Jahr 2013. Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes konnte die Stadt nicht hinreichend plausibel aufzeigen, dass die Höhe der gezahlten monatlichen Geldleistung angemessen ist. Es hat die Bescheide aus diesem Grund aufgehoben. Aktuell liegt der Stadt lediglich der Tenor der richterlichen Entscheidung vor. Danach wird die Stadt verpflichtet, „[…] über die laufende Geldleistung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.“

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Rente - Geldscheine (c) Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de

Rente - Geldscheine (c) Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de

Pflegekosten für ihre Eltern: Billigst-Unterbringung geht nicht

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Das deutsche Sozialsystem ermöglicht Versorgung über Generationen hinweg. So ist es die natürlichste Pflicht der leiblichen Eltern sich um ihre Kinder zu kümmern und sie auch finanziell zu versorgen. Ebenso wiederrum und da lassen Urteile keinen Zweifel müssen sich die leiblichen Kinder im Fall der Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern an den Pflegekosten beteiligen.

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