Am Dienstag, dem 18. November, entscheidet sich das Schicksal zahlreicher unverheirateter Paare mit Kinderwunsch. Das Bundessozialgericht in Kassel wird darüber entscheiden, ob die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK·VBU) endlich allen Paaren einen erhöhten Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen kann. Sie kämpft seit Mitte 2012 dafür, dass auch Frauen und Männer, die nicht miteinander verheiratet sind, ein Kostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt werden kann. Bisher darf die bundesweit tätige Krankenkasse nur Ehepaare unterstützen. Die öffentliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht beginnt um 13 Uhr.
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EUGH AZ C-333/13: Keine Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende EU-Bürger
Heute am 11. 11.2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig sein Urteil mit dem Aktenzeichen AZ C-333/13. Vorrausgegangen waren mehrere Prozessjahre und Gerichtsebenen. Gegenstand der Klage war ein Antrag auf Hartz 4 der Mutter im Jobcenter Leipzig. Dieses lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Klägerin sich mit ihrem Sohn schon mehrere Jahre in Deutschland aufhält und weder bisher in ihrem Heimatland noch in Deutschland erwerbstätig war. Das Jobcenter Leipzig ging zum Zeitpunkt der Antragsstellung davon aus, dass Frau Dano auch nicht mit der Absicht der Jobsuche nach Leipzig gekommen war.
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Treppensteighilfe und Rollstuhlfahrer
Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer klagte am 18. Juli 2014 erfolgreich auf die Kostenübernahme einer Treppensteighilfe. Mit dem Aktenzeichen B3 R KR 1/14 R gab das Bundessozialgericht dem Rollstuhlfahrer recht und verdonnerte seine Krankenkasse zur Kostenübernahme.
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Adoption – wenn Kinder neue Eltern suchen
Nicht alle Kinder können bei und mit ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Aus unterschiedlichsten Gründen kann es notwendig sein, dass ein Kind vorrübergehend oder dauerhaft aus der Familie genommen wird. Der Tod der biologischen Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils ist sicher einer der tragischsten – jedoch gibt es weit mehr Gründe, die die Aufnahme bei einer Pflegefamilie, in einem Kinder- bzw. Jugendheim oder eine später durchgeführte Adoption begründen.
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Kooperationsgemeinschaft Mammographie startet Aktion „Ich bin dabei“
Wissen Frauen genug über das Mammographie-Screening-Programm? Die Antwort lautet nein. Nach einer aktuellen, vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Studie* der Woman´s Health Coalition zeigen sich noch Wissenslücken, obwohl das Screening bereits seit 2009 flächendeckend rund 10,5 Millionen Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren alle zwei Jahre in Deutschland angeboten wird.
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Kindertagespflege – Teil des Wunsch- und Wahlrechtes von Eltern
Nachdem das Sozialgericht Köln in einem im Moment noch einzigartigen Urteil darauf hingewiesen hatte, dass der seit 1.8.2013 geltende Rechtsanspruch für Kinder ab den vollendeten 1. Lebensjahr nicht alternativ in Kindertagespflege erfüllt werden sollte, wenn Eltern eine Kindertagesstätte für Ihr Kind ausgewählt haben, startet die Landeshauptstadt von Sachsen durch und macht auf 100 freie Plätze in Kindertagespflege aufmerksam.
weiterlesenAnträge auf Konduktive Förderung nach Petö sind aufgrund neuer Rechtsprechung erfolgversprechend
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) kann die Konduktive Förderung nach Petö eine im Einzelfall für Menschen mit Behinderungen geeignete und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe und damit von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren sein.
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[Update] Abzug der Kinderbetreuung nur bei Überweisung und Quittung
Wie dem Urteil vom 20. März 2013 (3 K 12356/12) des Finanzgerichtes Niedersachen zu entnehmen ist, gilt das Nachweiserfordernis „Erhalt einer Rechnung für die Aufwendungen und Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung“ ausschließlich auf Dienstleistungen, für die Rechnungen ausgestellt werden und nicht auf sog. Mini-Jobs.
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Conterganrenten werden deutlich erhöht
Der Bundestag hat am 25. April das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin ist rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der monatlichen Conterganrente von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro vorgesehen. Diese deutliche Erhöhung ist ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen.
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BAG hat entschieden: Equal Pay für Leiharbeiter und Stammbelegschaft
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 13. März 2013, daß Leiharbeiter ohne gültigen Tarifvertrag, einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben.
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