Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 13. März 2013, daß Leiharbeiter ohne gültigen Tarifvertrag, einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben.
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Sieben Fragen und Antworten zum Thema Garten
Die Sonne lacht, die Temperatur steigt, der Garten lockt – und der Nachbar schmollt. Schade um die entspannte Zeit im Grünen. Damit Sie Ihr grünes Wohnzimmer sicher genießen können, beantworten die ARAG Experten sieben Fragen zur Gartensaison. Das sind Ihre Rechte und Pflichten beim Buddeln, Jäten, Pflanzen und Hühner halten.
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[Urteil] Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise sind die Gehwege großflächig in Mitleidenschaft gezogen. Der weggetaute Schnee hat nun das ganze Ausmaß der Schäden sichtbar werden lassen. Vor allem für ältere Fußgänger bilden sie regelrechte Stolperfallen. In einigen Städten und Gemeinden hat das Ordnungsamt bereits einige Bereiche aufgrund von Verletzungsgefahr sperren lassen. Über die rechtlichen Konsequenzen solcher Straßenzustände informieren ARAG Experten.
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Erbe, Testament und Nachlassregelung
Noch im abgeschlossenen Jahr 2012 sprach das Oberlandesgericht München am 19.12. mit dem Az 31 Wx 372/11 i folgendes Urteil: Geklagt hatten Tochter und Ehemann einer verstorbenen Frau, die sich in der Pflege 2er älterer Menschen so stark engagierte, dass sie von der zuletzt gepflegten Dame als Alleinerbin eingesetzt wurde.
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Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner
Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz. Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben seit 2011 über 100 Verträge geprüft und zahlreiche Anbieter abgemahnt oder verklagt. Gefördert wird das Projekt für Verbraucherrechte in der Pflege vom Bundesfamilienministerium.
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Sind Zahnspange & Co. durch Kindesunterhalt abgedeckt?
Nach einer Scheidung sind sich beide Elternteile einig, alles für das Wohl ihres Kindes zu tun. Was aber, wenn das Kind mehr kostet, als ursprünglich angenommen? Wenn eine Zahnspange fällig wird oder eine Klassenfahrt ansteht? Dann ist es mit der Einigkeit nicht selten vorbei.
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Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß
„Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.“ So kommt es gerade aus dem Ticker der Redaktion.
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Lernmittelfreiheit: nach der 1. Runde nun auch in der 2. gewonnen
grundsätzlich ist es eine nicht mehr ganz frische neuigkeit aber, da es sich um ein grundsatzurteil handelt, wollen wir auch unsere leserschaft noch einmal ausführlich informieren. gestern am 17.4.2012 gab es am sächsischen oberverwaltungsgericht in bautzen eine mündliche verhandlung zur lernmitelfreiheit in sachsen.
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Familienkolumne: Glaubensfreiheit kontra Schulfrieden
Ist ein Schüler berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „nein“ gesagt. Der Kläger ist Schüler eines Berliner Gymnasiums, muslimischen Glaubens und verrichtete in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes das Gebet nach islamischem Ritus. Die Schüler knieten dabei auf ihren Jacken, vollzogen die nach islamischem Ritus erforderlichen Körperbewegungen und deklamierten den vorgegebenen Text.
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Familienkolumne: Betreuungsunterhalt und die Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit für Alleinerziehende
Mit Urteil vom 15.06.2011 (AZ.: XII ZR 94/09) hat der BGH entschieden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende nur noch bis zu dem Zeitpunkt geschuldet ist, bis das Kind drei Jahre alt ist. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Alleinerziehenden verpflichtet einer Vollzeittätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
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