wer kennt das nicht: kaum ist das neue schuljahr in sicht hagelt es an öffentlichen schulen forderungen gegenüber den schülern bzw. den eltern. da noch 5 euro für kopiergeld, hier noch ein arbeitsheft und, und, und…wohl dem, der sich auf’s gesetz beruft und nicht alles ungeprüft bezahlt und kauft, was schule verlangt. der begriff „lernmittel“ und dessen auslegung beschäftigte nun das verwaltungsgericht dresden. es urteilte im falle einer kopiergeldforderung wie folgt:
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Welttag des Mannes – Männer im Blick
der welttag des mannes am 3.11. jedes jahres ist vorbei und trotzdem spürt man(n), dass er gesprächsthema bleibt. während sich beim kongress frauen machen neue länder am 4.11. 2010 in leipzig alles um die frau, die karriere und ihre unterstützer dreht, wispert es leise aber bestimmt in der luft „vergesst die männer und jungs nicht“. 39,9 mio jungen und männer leben in privathaushalten. davon sind 10,6 millionen ledige söhne, die im elterlichen haushalt wohnen. ende 2010 gehen auch zahlreiche projekt und initiativen rund um die frau in den ruhestand.
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Arbeitszimmer zu Hause – aktuelle Änderungen
Das Arbeitszimmer zu Hause kommt immer wieder in die Schlagzeilen. Viele wollen es, einige haben es und die, die es haben, wollen es natürlich auch irgendwie geltend machen. ob das nun über die allgemeinen betriebskosten oder/und steuermindernd über die private Erklärung passieren soll oder kann – ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren.
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Familienkolumne: Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern
bekanntermaßen stellt die vertrags- und vergabeverordnung für bauleistungen teil b (vob/b) allgemeine geschäftsbedingungen dar, die bei der abwicklung von bauverträgen sehr beliebt sind. vorteil der vob/b ist, dass sie abweichend vom und ergänzend zum bürgerlichen gesetzbuch (bgb) einen interessenausgleich zwischen auftraggeber und auftragnehmer schafft. im hinblick darauf werden die regelungen der vob von den verdingungsausschüssen aller zwei jahre überarbeitet. in diesen verdingungsausschüssen befinden sich interessevertreter verschiedenster gruppen, so die öffentlichen auftraggeber, vertreter der bauindustrie, des handwerkes etc.
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ab ins ausland? umzug mit kind nach der trennung
immer, wenn kinder im spiel sind, gilt es gerade im falle der trennung das beste zu entscheiden und zu wollen. das umgangsrecht für den nicht mehr im haushalt lebenden elternteil muss vollumfänglich gewährleistet sein – auch, wenn man sich mit dem neuen partner und eventuellen umzugsplänen trägt. ein umzug nach der trennung, z.b. ins ausland muss gut durchdacht und mit dem anderen elternteil abgesprochen sein. es bedarf seiner zustimmung.
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wer haftet bei geburtsfehler? neues urteil – ein schritt nach vorn?!
auch, wenn die medizin in unseren breiten fortschrittlich und innovativ ist, so stehen doch hinter diesen ganzen verfahren, anwendungen und forschungserfolgen menschen. gerade bei den geburten von kindern sind geburtskomplikationen und säuglings- bzw. muttersterblichkeit aufgrund der herrschende standards höchst selten.
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Familienkolumne: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Nach seinem Urteil verstößt die deutsche Regelung, welche ein gemeinsames Sorgerecht lediger Väter nur mit Einwilligung der Mutter vorsieht, gegen die Menschenrechte.
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Familienkolumne: Wohnraummietrecht – unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
seit mehreren jahren werden dem bundesgerichtshof (bgh) regelmäßig fälle zur entscheidung vorgelegt, welche die verpflichtung des wohnraummieters zur erbringung von schönheitsreparaturen während oder nach beendigung des mietverhältnisses zum gegenstand haben. konsequent verfolgt der bgh hier eine verbraucherfreundliche rechtsprechung. in mehreren entscheidungen hat der bgh derartige vertragsklauseln nicht nur an starren fristen, sondern auch an fragen des summierungseffektes scheitern lassen.
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familienkolumne: Vier "alte" Maultaschen zu viel
Fristlose Kündigungen wegen Bagatelldiebstählen sorgen immer wieder für die Aufheizung der Gemüter. Aus Sicht der Arbeitgeber geht es um einen großen Vertrauensbruch. Aus Sicht der Arbeitnehmer handelt es sich um Nichtigkeiten. Bei einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Radolfzell mussten die Richter darüber entscheiden, ob eine 58 Jahre alte Frau nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit Ihre Arbeit als Altenpflegerin fristlos verlieren kann.
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mietschulden: arge, sozialamt, erbhaftung
ist eine fristlose kündigung nach unpünktlichen mietzahlungen unzulässig. mietschulden sind immer ein ärgernis nicht nur für den vermieter sondern auch für den betroffenen. nachdem ein mieter anders als im mietvertrag eingetragen, die miete immer erst viel später überwies,
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