Der Beziehungsstatus ist für viele Menschen sehr wichtig. Ob Sie als verliebtes Pärchen zusammenleben, verlobt sind oder in den Hafen der Ehe eingekehrt sind, bringt auch Veränderungen beim sozialen und wirtschaftlichen Status mit sich. Alles hat Vor- und Nachteile im Leben. Jede Entscheidung zieht andere nach sich und selbst die schönen Dinge sind nur solange schön, wie es nicht zu konsequenter Unverträglichkeit zwischen den Partnern kommt.
weiterlesenSchlagwort: Urteil
Familienwissen: Das Drama mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten nicht an die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten anpassen. Laut einem 2008 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichtes Leipzig kann ein Unternehmen seine Arbeitszeit ohne die Zustimmung der Beschäftigten von einem Tagschicht- auf ein Zweischichtsystem umstellen.
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geschwisterliebe weiter verboten
gestern hat das bundesverfassungsgericht entschieden, dass geschwister und andere blutsverwandte auch in zukunft keinen sex miteinander haben dürfen. damit bleibt geschwisterliebe weiter verboten. ein wegen inzest verurteilter mann aus leipzig, welcher gemeinsam mit seiner schwester 4 kinder hat, hatte verfassungsbeschwerde eingereicht. mit dem urteil bestätigten die richter den entsprechenden paragraphen des strafgesetzbuches als verfassungsgemäß, welcher vorsieht, dass „beischlaf unter verwandten“ mit bis zu 2 jahren haft bestraft werden kann.
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Urteile rund um Hartz 4
Immer mehr Hartz 4 Empfänger bringen den Mut zum Klagen auf. In diesem Artikel informieren wir Sie über Urteile rund um Hartz 4. Vom Ein-Euro-Job, über Nachhilfe bis hin zur Gleichstellung gibt es für Gerichte zu diesem Thema jede Menge zu tun. Nicht nur Bescheide müssen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden sondern auch andere Themen treiben die Hartz 4 Empfänger zum Gericht.
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auch Minderjährige können Nein zu einer OP sagen
Nach § 1626 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die Personensorge umfasst unter anderem die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes sowie das Recht, seinen Aufenthalt zu bestimmen. Das Sorgerecht ist auch eine Pflicht und das Kind ist alters- und entwicklungsbezogen an entscheidungen zu beteiligen.
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Kind in Ausbildung – Kindergeld zurückzahlen?
Wenn Ihr Kind sich derzeit noch in Ausbildung befindet, haben Sie noch die Pflicht, es auf dem Weg in die Selbstständigkeit auch finanziell zu unterstützen. Was aber, wenn der Spross während der Ausbildung, mehr als den Ausbildungsfreibetrag verdient? Selbst wenn es sich nur um einen Euro Mehrverdienst handelt, steht Ihnen kein Kindergeld mehr zu und der Staat fordert das zuviel gezahlte Kindergeld zurück. Auch müssen Sie in diesem Fall auf alle anderen Kindervergünstigungen, wie Ausbildungsfreibetrag oder Betreuungskosten, verzichten.
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11jähriger junge brennt gartenhaus ab – eltern haften nicht
immer schon heißt es: eltern haften für ihre kinder! dieses regelung ergeht der theorie, dass die sorgeberechtigten für das kind die aufsichtspflicht haben. natürlich kann man diese auch auf andere personen zeitweise übertragen und unter bestimmten vorraussetzungen ist an dem spruch auch nichts dran, denn der teufel steckt wie immer zwischen den schriftzeichen! wie aus einem urteil des oberlandesgerichtes zweibrücken hervorgeht, haften eltern nämlich nicht zwangsläufig, wenn ihr 11-jähriger sprössling durch „zündeln“ ein gartenhaus abbrennt.
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heimlicher vaterschaftstest: bundesverfassungsgericht sagt nein
ohne einverständnis der mutter darf ein möglicher vater keinen gentest duchführen lassen. viele väter haben es bisher trotzdem getan, wohl wissend, dass dies vor keinem deutschen gericht bestand hat. diese rechtspraxis wurde nun durch die karlsruher richter bestätigt. allerdings belassen sie es nicht dabei. sie fordern den gesetzgeber auf, die bisher hohen hürden für den mann zur legalen vaterschaftsklärung deutlich zu senken, so dass in zukunft heimliche tests überflüssig werden. dann dürften auch weit weniger vaterschaftsstreitigkeiten vor gericht ausgetragen werden, denn jede mutter muss damit rechnen, dass der mögliche vater sehr schnell einen vaterschaftstest veranlassen kann, auch ohne zustimmung der mutter.
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