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ein paar tage ist es her, da hat der deutsche bundestag erstmals darüber beraten, eine sichere rechtliche grundlage für patientenverfügungen zu schaffen. der gesetzentwurf sieht vor, dass eine solche verügung immer und in jeder phase der krankheit verbindlich sein soll. die unionsfraktion äußerte dahingehend bedenken, ob eine vorab unterschriebene verfügung den aktuellen willen eines patienten sicher widergebe.
vorsorge mit der patientenverfügung
in einer patientenverfügung können wünsche über eine mögliche medizinische behandlung enthalten sein, wenn der patient selbst nicht mehr dazu befragt werden kann. „falls ein patient entscheidungsunfähig ist, hat der behandelnde arzt eine patientenverfügung zu akzeptieren“, sagte der spd-rechtspolitiker joachim stünker als initiator der vorlage. „der einzelne hat ein recht zu leben, aber nicht die pflicht zu leben“, betonte er.
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bundesjustizministerin brigitte zypries (spd) stellte sich hinter diesen vorstoss. gegenüber der „berliner zeitung“ betonte sie, dass sich die patienten auf ihre verfügung verlassen können müssen. das selbstbestimmungsrecht eines menschen müsse geachtet werden und zwar „während seines gesamten lebens“, so zypries weiter. schätzungen zufolge haben in deutschland bereits 10 millionen menschen eine patientenverfügung abgegeben.
politik will reichweitenbeschränkung
da aber selbst in den eigenen reihen die kritiker nicht ruhen, scheint eine einigung in nächster zeit nicht in sicht. so fordern politiker der union unter anderem eine reichweitenbeschränkung. die vorab verfasste patientenverfügung dürfe nicht völlig unabhängig vom krankheitsstadium und -verlauf gelten. bundeskanzlerin angela merkel sprach sich dafür aus, „noch einmal zu überprüfen, was man vielleicht an zusätzlichen rechtlichen maßnahmen unternehmen“ müsse.
zurückhaltend äußerte sich bundesgesundheitsministerin ulla schmidt (spd). sie bekräftigte aber ihre ablehnung von sterbehilfe. aufgabe der politik müsse es sein, bedingungen zu schaffen, so dass menschen weitestgehend schmerzfrei und in würde leben könnten. die nächste sitzung des bundesrats steht am 19. september an. bis dahin wollen die länder nach allseitigem bekunden mit dem bund einen gesetzentwurf erarbeiten.
bessere bedingungen am ende des lebens
der geschäftsführende vorstand der deutschen hospiz stiftung, eugen brysch, fordert die politik endlich zum handeln auf. die regierung muss für bessere bedingungen am ende des lebens sorgen und eine gesetzliche regelung zum verbot der kommerzialisierten sterbehilfe schaffen. „eins muss dabei klar sein: suizidhilfe ist keine sterbebegleitung. in diesem sinne müssen die politiker zum wohl der schwerstkranken und sterbenden menschen über parteigrenzen hinweg an einem strang ziehen“, fordert brysch. „niemand darf sich als herr über leben und tod inszenieren! sterbehilfe lehnen wir ab,“ kommentiert bernd meurer, präsident des bundesverbands privater anbieter sozialer dienste e. v. die diskussion um organisierte sterbehilfe.
kurz nachdem bekannt wurde, dass wohl demnächst mit keiner einigung zu rechnen sei, gab der ehemalige hamburger justizsenator roger kusch öffentlich suizidbegleitung bekannt. erstmals sei ein von seinem verein entwickelter infusionskasten zur selbsttötung zum einsatz gekommen. der ex-senator ist davon überzeugt, dass sein handeln rechtens ist, denn beihilfe zum suizid ist in deutschland nicht strafbar. in der „n24“-sendung „studio friedman“ verteidigte er seine sterbehilfe bei der würzburger rentnerin bettina schardt und sprach von einem christlichen akt der nächstenliebe.
nach bekanntwerdung der umstrittenen sterbehilfe will angela merkel eine verschärfung rechtlicher vorgaben prüfen lassen. sie sei „absolut gegen jede form der aktiven sterbehilfe, in welchem gewand sie auch immer daherkommt“, sagte sie im fernsehsender „n24“. kusch droht derweil eine kürzung oder aberkennung seiner pension.
der tod von bettina s. spaltet das land: 79 jahre alt, nicht ernsthaft krank, aktiv – und sie wollte trotzdem sterben. der mann, der ihr den weg in den tod wies, bei „hart aber fair“: was treibt roger kusch an? erlösung ader anmaßung: wohin führt uns die debatte um die sterbehilfe? und was tun, wenn die angst vor schmerz und siechtum das leben bestimmt?
